Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
tischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische
Szene zu verhindern; er muss Ausstiegswilligen auch eine Chance zum
Verlassen der Szene geben. Hierfür hat die Landesregierung im Bürger- und Service-
Center Call NRW der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen
(Tel.: 0 80 00 0).
In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson – dem Aussteigerbetreuer
des Innenministeriums – wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes
Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen
umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen
(beispielsweise bei der
Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses),
psychologische Hilfe, Eingliederung
in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe
bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen
und Haftbetreuung.
Neben dem Verfassungsschutz weist auch die
Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit
des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch
Vorträge und durch Veranstaltungen, z.B. in den Justizvollzugsanstalten und in
sozialen Einrichtungen, verstärkt über das Programm.
Ein nicht unbeachtlicher Teil der Ausstiegswilligen hat hierüber den Weg in das Programm
gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz,
Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen ist es gelungen, bis Ende 2007 über 50
Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos
und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen
war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch die Unterstützung
durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische
Szene verlassen.
Die Durchführung von Arbeitstagungen, der regelmäßigen Informationsaustausch und
die Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen,
der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Landesstelle NRW
e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm
ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus
ist und bleibt.
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