Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Detaillierte Informationen <strong>über</strong> <strong>das</strong> Beratungs- und Informationsangebot finden sich<br />
hierzu im Internet unter www.im.nrw.de/sch/606.htm.<br />
8�2 Spionageaktivitäten <strong>des</strong> Iran<br />
Wie in der Weltpolitik war der Iran auch im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong> für die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen<br />
ein Brennpunkt. Das geschickte und hinhaltende Taktieren der iranischen<br />
Diplomatie spiegelt sich in der Vorgehensweise iranischer Firmenvertreter<br />
und Händleragenten wieder. Mit viel Einfallsreichtum werden immer neue Wege zur<br />
Umgehung unserer Ausfuhrkontrollen entwickelt.<br />
Im letzten Verfassungsschutzbericht ist ausführlich <strong>über</strong> Gerichtsverfahren berichtet<br />
worden, deren Gegenstand die Versuche von Iranern waren, genehmigungspflichtige<br />
Waren auszuführen. Diese geschilderten Verfahren sind zwischenzeitlich mit Verurteilungen<br />
und Haftstrafen abgeschlossen worden. Aus dem gleichen Fallkomplex wurde<br />
im Oktober <strong>2007</strong> ein weiteres Verfahren eröffnet: „Jets für den Iran? Trio vor Gericht“<br />
schrieb die Rheinische Post am 9. Oktober <strong>2007</strong>. Die gesammelten Beweise reichten<br />
zwar für eine Anklageerhebung, nicht aber für eine weitere Verurteilung der enttarnten<br />
Händler. Ein weiterer Beleg für die Aktivitäten iranischer Händleragenten stellt die<br />
Festnahme eines Deutsch-Iraners Ende November im Raum Frankfurt am Main dar.<br />
„Deutsche beliefern Irans Atomprogramm“ schrieb die Westfälische Rundschau dazu<br />
am 0. November <strong>2007</strong>.<br />
Wie auch bei den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten Fällen sind immer wieder kleine<br />
Firmen Ziel der iranischen Beschaffungsbemühungen. Neben dem verlockenden<br />
Angebot von direkter Barzahlung bei Lieferung wird auch gern eine angebliche Inlandlieferung<br />
vorgetäuscht und der Export verschleiert.<br />
Alle im Bereich der Ausfuhrkontrolle eingebundenen Sicherheitsbehörden sind sich<br />
einig, <strong>das</strong>s der Iran weiterhin Produkte für die konventionelle Rüstung sowie den<br />
Nuklear- und Raketenbereich beschafft.<br />
„BRISANTES DOSSIER – US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran“, schrieb<br />
der Spiegel am . Dezember <strong>2007</strong>. In dieser Veröffentlichung berichteten die US-<br />
Geheimdienste, <strong>das</strong>s der Iran bereits im Herbst 200 sein Atomprogramm eingestellt<br />
hätte. Alle Interessierten konnten den Text in Presse und Internet nachlesen und für<br />
sich bewerten. Für den Bereich Spionageabwehr <strong>NRW</strong> kann gesagt werden, <strong>das</strong>s<br />
dieser <strong>Bericht</strong> an unserer Lagebeurteilung bezüglich Iran kaum etwas geändert hat.<br />
spionagEabwEhr 22
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