Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
der ‘Autonomen Nationalisten’ (AN) andererseits in NRW. Eine in Düren gemeinsam
von Angehörigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde
von den Angehörigen der AN nach der Erklärung des NPD-Präsidiums boykottiert.
Dies gipfelte in deren Aufruf, die „Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken
[das heißt die NPD-freundlichen Neonazis der ‘Kameradschaft Aachener Land’] auseinanderzunehmen!“.
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angehörige eines
Flügels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angehörige eines anderen
Flügels (Kameradschaft) vorzugehen.
Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem
bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterstützung
durch alle Neonazis angewiesen. Ein flächendeckender Wahlkampf, zum Beispiel bei
der Kommunalwahl NRW 2009, dürfte ohne die Neonazis für die NPD unmöglich sein.
Konzentration auf Kommunalwahl NRW 2009
Auf die Kommunalwahl NRW 2009 bereitet sich die NPD bereits seit Ende 2006 vor.
Sie hat eine entscheidende Lehre aus der Kommunalwahl im Jahr 2004 gezogen. Bei
dieser Wahl, der ersten nach Wegfall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, war sie
wegen organisatorischer und struktureller Mängel nur in neun Kreisen und kreisfreien
Städten sowie in vier kreisangehörigen Gemeinden zur Wahl angetreten. Dabei war
sie lediglich in zwei Kommunen gescheitert. In den übrigen elf Kommunen errang
sie insgesamt 5 Mandate. Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen,
wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt. Dies scheint das erklärte Ziel des
Landesverbandes zu sein, der offenbar erkannt hat, dass ein besseres Abschneiden
bei der Landtagswahl als in der Vergangenheit eine gewisse Verankerung in den
Kommunen voraussetzt. Dies wäre auch eine wichtige Voraussetzung für eine – aus
Sicht der NPD – „erfolgreiche Arbeit vor Ort“.
Gründung weiterer Kreis- und Ortsverbände
Die NPD hat im Jahr 2007 den Ausbau einer flächendeckenden Organisationsstruktur
in NRW weiter vorangetrieben. Es wurden mehrere Orts- und Kreisverbände neu
gegründet. Ortsverbände sind die unterste Organisationsebene der Partei unterhalb
der Kreisverbände und des Landesverbandes. Gegen Ende des Jahres 2007 hatte
es die Partei geschafft, in etwa 85% der Kreise und kreisfreien Städte in NRW – zumindest
formal – organisatorisch vertreten zu sein. Die bloße Existenz eines örtlichen
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