Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Richtung der demokratischen Gesellschaftsordnung von Dauer sein wird. Die weitere
Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, nur Lippenbekenntnisse
sind. Auch die Wahlergebnisse der türkischen Parlamentswahlen 2007 haben
gezeigt, dass anscheinend ein großer Teil der IGMG-Anhängerschaft dem Islamismus
Erbakanscher Prägung nicht mehr folgt. Wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre
konsequent fortgeführt wird, und die IGMG sich mit den von ihr selbst erkannten
Problembereichen des Islamismus und Antisemitismus in ihren Reihen erfolgreich
auseinandersetzt, vielleicht sogar Einrichtungen schafft, um diesen entgegenzuwirken,
wird die Bewertung als islamistische Bestrebung zu überdenken sein.
6�13 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine
und Gemeinden e�V� (ICCB), so genannter Kaplan-Verband
Sitz Köln
Verbandsführer Metin Kaplan (am 2. Oktober 2004) in die Türkei abgeschoben)
Mitglieder Bund NRW
2007 750 50
2006 750 50
Publikationen ‘Ümmet-i Muhammed’ (Die Stimme Muhammeds); ‘Beklenen
Asr-i Saadet’ (Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit); ‘Der
Islam als Alternative’ (D.I.A.); ‘Barika-i Hakikat’ (Das Aufleuchten
der Wahrheit)
Fernsehprogramm HAKK-TV
Der im Dezember 200 durch das Bundesinnenministerium verbotene ‘Kalifatsstaat’
(‘Hilafet Devleti’) galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen
Organisationen. Der bis zu seiner Abschiebung in die Türkei unter der Führung des
selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende ‘Kaplan-Verband’ propagiert den
revolutionären Sturz des laizistischen türkischen Staatssystems, um an dessen Stelle
einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen,
die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und erfüllt die Voraussetzungen
nach § Abs. Nr. VSG NRW für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden.
Man muss davon ausgehen, dass Anhänger des Verbandes
die Tätigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die Türkei
islamismus 99