Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

3�5 Bürgerbewegung pro Köln e�V� (pro Köln)
Sitz Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Mitglieder 2007 2006
ca. 20 ca. 80
Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter,
geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende,
Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender,
Manfred Rouhs, Schatzmeister
Publikation ‘PRO KÖLN – Informationen der Fraktion pro Köln im
Rat der Stadt Köln’; erscheint vierteljährlich
Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs 2
Hintergrund
‘Pro Köln’ ist ein eingetragener Verein, der versucht über kommunalpolitische Arbeit
Einfluss zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl im September 2004 erzielte er vier
Ratssitze und ist außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt Köln vertreten. Im
November 2006 erhöhte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines
parteilosen Ratsmitgliedes auf fünf Personen.
Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 die Berufung
von ‘pro Köln’ gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wegen
der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2002 bis 2004
nicht zugelassen. Damit wurde die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass
2 Wie im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2006 ausführlich dargestellt, hat das Bundesverfassungsgericht
mit Beschluss vom 24. Mai 2005 neue Maßstäbe für die Erwähnung
extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Ausgerichtet am
Maßstab der Verhältnismäßigkeit muss der Verfassungsschutzbericht in der äußeren Form
und der inhaltlichen Darstellung deutlich zwischen solchen Organisationen differenzieren, für
die ein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht und solchen, deren Bestrebung
erwiesen ist. Diese neue Differenzierung erfolgte dann auch in den auf den Beschluss
folgenden Verfassungsschutzberichten. In Berichten aus der Zeit vor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist diese Differenzierung nicht immer deutlich geworden. Mit Blick
auf diese fehlende Differenzierung im Verfassungsschutzbericht 2003 wird hiermit erklärt,
dass es unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war, `nation24.de – Das patriotische Magazin`
(vormals: `Signal – Das patriotische Magazin`) im Verfassungsschutzbericht für das
Jahr 2003 ohne entsprechenden Nachweis dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
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