Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
haben, die in der Türkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate,<br />
Brand- und Sprengstoffanschläge) verübt hat.<br />
Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem To<strong>des</strong>fasten<br />
Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen <strong>Jahr</strong>en <strong>das</strong> sogenannte To<strong>des</strong>fasten.<br />
Der Hintergrund <strong>des</strong> Fastens ist der Widerstand von Gefangenen in der<br />
Türkei gegen den im <strong>Jahr</strong> 2000 im Rahmen einer Gefängnisreform erfolgten Bau von<br />
Einzelzellen anstelle der vorherigen Großraumzellen für teilweise bis zu 00 Insassen.<br />
Seit Mai 2002 beteiligen sich nur noch Anhänger der DHKP-C und der ihr nahe<br />
stehenden Organisation TAYAD am Hungerstreik.<br />
Im Rahmen dieser Aktionen verstarben 22 Personen, darunter etwa 40 Personen<br />
nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften und<br />
einige infolge von Selbstverbrennungen. Die bislang letzte Person kam am 4. August<br />
2006 ums Leben.<br />
Veröffentlichungen <strong>des</strong> TAYAD-Komitees zufolge haben die letzten drei Häftlinge<br />
ihren Hungerstreik am 22. Januar <strong>2007</strong> vorläufig eingestellt. Als Grund hierfür wird ein<br />
Erlass <strong>des</strong> türkischen Justizministeriums vom 22. Januar <strong>2007</strong> angeführt, demzufolge<br />
es Häftlingen in Hochsicherheitsgefängnissen beziehungsweise in Hochsicherheitstrakten<br />
anderer Haftanstalten künftig erlaubt ist, außerhalb der regulären Gruppenaktivitäten<br />
zusätzlich bis zu zehn Stunden pro Woche in Gruppen mit maximal zehn<br />
Personen zusammen zu kommen.<br />
Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der türkischen Regierung auf ihre Forderung und<br />
damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der<br />
Türkei als auch in Deutschland wurde der „Sieg“ von DHKP-C-nahen Organisationen<br />
gefeiert.<br />
Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken<br />
Immer häufiger nehmen sich die linksextremistischen türkischen Organisationen<br />
auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, <strong>das</strong>s es sowohl bei<br />
einzelnen Fragen der Außen- und Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen<br />
Reformen Übereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken<br />
gibt. Anlässlich der traditionellen Kundgebungen zum . Mai wird diese auch nach<br />
außen sichtbar. So nehmen Anhänger linksextremistischer türkischer Organisationen<br />
teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Grup-<br />
8 ausländErExtrEmismus
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