Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

7�1�2 Politisch motivierte Kriminalität – Rechts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Vorherrschende Themenfelder waren „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ (Anstieg
von 2. auf 2. 74 Straftaten), „Hasskriminalität“ (Rückgang von 982 auf 845
Straftaten) und „Konfrontation mit dem politischen Gegner“ (Anstieg von 45 auf 22
Straftaten). Bei den Deliktsgruppen machten die Propagandadelikte und Volksverhetzungen
mit 84,2% (2.527 von .000 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten
aus.
Anders als in den vorherigen Jahren hat die Anzahl der Propagandadelikte nicht zugenommen.
Auffällig ist, dass in der „rechten Szene“ diskutiert wird, keine inkriminierten
Symbole (zum Beispiel Hakenkreuz) zu benutzen, sondern allgemeine, strafrechtlich
nicht als Propagandadelikte erfasste rechte Parolen. Deutlich zugenommen hat die
Anzahl von Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien (Anstieg von 4 auf
58 Straftaten). Hierbei wurden vermehrt die nicht als Propagandadelikt eingestuften
Schriftzüge, zum Beispiel „frei, sozial und national“, festgestellt.
Deutlicher Rückgang der Gewaltdelikte
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch „Rechte“ ist um 4,0% (von 72 auf 48 Delikte)
zurückgegangen. Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (vgl.
Tabelle ). Die Gewaltdelikte waren überwiegend den Themenfeldern „Hasskriminalität“
6 (88) und „Konfrontation gegen den politischen Gegner“ (56) zuzurechnen. Es
wurden insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. 7 waren zur Tatzeit zwischen 4 bis
24 Jahre alt. 9 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten.
Hasskriminalität durch „Rechte“ ist zurückgegangen
Die „Hasskriminalität“ im Bereich der PMK-Rechts ist um 4,0% (von 982 auf 845
Straftaten) zurückgegangen. Maßgeblich dafür war der Rückgang im Unterthema der
„fremdenfeindlichen Straftaten“ 7 . Propagandadelikte und Volksverhetzungen (vgl. Ta-
6 Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der
Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine
Person wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft
oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung
oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind.
7 Themenfelder im Rahmen des Meldedienstes sind in Form eines Themenfeldkataloges
bundeseinheitlich festgelegt, denen Oberbegriffe und Unterthemen zugeordnet sind. Um eine
differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu ermöglichen, sind alle zutreffenden Unterthemen
und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennung).
ExtrEmismus in ZahlEn 2