Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Innerhalb des Phänomenbereiches „Rechts“ haben sich Verschiebungen ergeben.
Einem erfreulich deutlichen Rückgang der Körperverletzungsdelikte (von 62 auf 0)
und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbeschädigungen
gegenüber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien
und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem
Phänomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche
Ursache für die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt.
Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorfällen
geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen
meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber
zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so
dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbeschädigungen erfasst werden.
Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verlässlicher Gradmesser für eine
steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivitäten sein
können. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte
in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise
ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die
zunehmende Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit mit Büchertischen,
Flugblättern und groß angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK
sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung,
das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren.
Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr höheres
Niveau im Bereich der „linken“ Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalität
von Ausländern gegenüber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche
Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK
(jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg
um 89 Delikte geht überwiegend auf vereinsrechtliche Verstöße im Zusammenhang
mit dem KONGRA-GEL (+ 08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit
Demonstrationen zurück. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht
die Mehrzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Links.
Während PMK-Rechts ein überall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder
überall mögliches (Stichwort Körperverletzungen) Phänomen ist, konzentriert sich
das Fallaufkommen „Links“ und „Ausländer“ überwiegend auf wenige spezifische
Situationen, nämlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verstöße gegen das
Vereinsgesetz).
0 EntwicklungEn im ExtrEmismus