Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung<br />
unter Decknamen auf und werden häufig ausgetauscht. Als örtliche oder regionale<br />
Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die<br />
Organisation zulassen. In <strong>NRW</strong> verfügt die DHKP-C <strong>über</strong> solche Stützpunkte unter<br />
anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln.<br />
Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der ‘Solidaritätsverein mit den politischen<br />
Gefangenen und deren Familien in der Türkei’ (TAYAD) angesehen, der in<br />
Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame<br />
Veranstaltungen zur Hungerstreikproblematik in türkischen Gefängnissen<br />
durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der ‘Anatolischen<br />
Föderation e.V. Köln’, die aus dem ‘Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.’<br />
hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen.<br />
Finanzierung<br />
Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von<br />
Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte <strong>das</strong> selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne<br />
bei Weitem nicht erreicht werden. Über Spendengelderpressungen konnten in<br />
den vergangenen <strong>Jahr</strong>en keine Erkenntnisse gewonnen werden.<br />
Medieneinsatz<br />
Seit Mai 2005 erscheint die ‘Yürüyüs’ (‘Marsch’) als wöchentliche Zeitschrift. Neben<br />
den regelmäßig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die<br />
übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen <strong>das</strong> Internet für Aufrufe und<br />
politische Erklärungen. Sie verfügt <strong>über</strong> eine mehrsprachige Homepage.<br />
Strafverfolgungsmaßnahmen<br />
Die Funktionäre der DHKP-C unterliegen seit einem <strong>Jahr</strong>zehnt im Bun<strong>des</strong>gebiet und<br />
in den europäischen Nachbarländern einer nachhaltigen Strafverfolgung, die zu einer<br />
deutlichen Schwächung der Organisation geführt hat. Zuletzt wurde am 5. November<br />
<strong>2007</strong> vor dem Oberlan<strong>des</strong>gericht Stuttgart von der Bun<strong>des</strong>anwaltschaft Anklage<br />
gegen fünf Mitglieder der DHKP-C erhoben. Die mutmaßlichen Funktionäre werden<br />
beschuldigt, seit dem 0. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (§ 29b<br />
StGB) anzugehören, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten<br />
sollen vom Gebiet der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland aus diese Vereinigung unterstützt<br />
ausländErExtrEmismus 7
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