Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Bereits ein <strong>Jahr</strong> später wurde der KADEK wieder aufgelöst und am 5. November<br />
200 die Gründung <strong>des</strong> ‘Volkskongresses Kurdistan’ (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt<br />
gegeben. Mit ihm bemühte sich die Organisation um einen erweiterten zivilgesellschaftlichen<br />
Ansatz, ergänzt um einen neuen, ökologischen Aspekt. Man wollte<br />
in den kurdisch besiedelten Ländern auf Dauer als demokratische und ökologische<br />
Partei anerkannt werden. Mit der Gründung <strong>des</strong> KONGRA-GEL war auch die formale<br />
Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von dem militärischen<br />
Flügel, den ‘Kurdischen Volksverteidigungskräften’ (HPG), der ehemaligen ‘Volksbefreiungsarmee<br />
Kurdistans’, verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah Öcalan<br />
zur „Führungspersönlichkeit <strong>des</strong> kurdischen Volkes“ und die HPG für organisatorisch<br />
autonom, aber dem politischen Willen <strong>des</strong> Volkskongresses unterstellt, erklärt.<br />
Eine weitere ideologische Neuausrichtung in Anpassung an die veränderten Verhältnisse<br />
sollte im <strong>Jahr</strong> 2005 die Gründung <strong>des</strong> „Demokratischen Kurdischen Konföderalismus“<br />
bringen. Mit der ‘Koma Komalen Kurdistan’ (KKK – ‘Gemeinschaft der<br />
Kommunen Kurdistans’) sollte ein System für die fortschreitende Demokratisierung<br />
<strong>des</strong> KONGRA-GEL und zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei, im Iran, Irak und in<br />
Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen<br />
Staatswesens. Angestrebt werden sollten – so die damalige Aussage von Abdullah<br />
Öcalan – „tiefgreifende demokratische Reformen“ in den Staaten mit kurdischen<br />
Volksgruppen, die den Kurden dort größere Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Im Rahmen<br />
dieser Neuausrichtung sollte auch erstmals eine alle Teil- und Nebenorganisationen<br />
erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt werden.<br />
Die konkreten Ziele und die Umsetzung <strong>des</strong> Konzepts einer staaten<strong>über</strong>greifenden,<br />
demokratischen kurdischen Bürgerschaft ohne eigenes Territorium sind weiter unklar,<br />
ebenso wie <strong>das</strong> Verhältnis zwischen KONGRA-GEL und KKK. Teilweise werden die<br />
Bezeichnungen KKK und KONGRA-GEL gleichbedeutend verwendet. In den politischen<br />
Verlautbarungen der Organisationen scheint KONGRA-GEL allerdings in den<br />
Hintergrund zu rücken. Bedeutende Äußerungen werden regelmäßig durch <strong>das</strong> Exekutivkomitee<br />
der KKK getätigt. In diesem Exekutivkomitee haben weiterhin die altbekannten<br />
Führungsfunktionäre <strong>das</strong> Sagen.<br />
Vom 6. bis 22. Mai <strong>2007</strong> fand in den Kandil-Bergen im Nordirak der 5. Kongress<br />
<strong>des</strong> KONGRA-GEL statt. Dieser Kongress beschloss am 8. Mai einstimmig, den seit<br />
2005 geltenden Organisationsnamen („Koma Komalen Kurdistan“) für den föderalen<br />
Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak in<br />
„Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“ („Koma Civaken Kurdistan“– KCK) zu än-<br />
22 ausländErExtrEmismus
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