Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
<strong>über</strong>nommen. In einer Urabstimmung hatten die Parteimitglieder Gelegenheit, ihr<br />
Votum zu dem Fusionsprozess abzugeben.<br />
Am 5. Juni <strong>2007</strong> fanden in Berlin zum letzten Mal parallel tagende Parteitage beider<br />
Parteien statt. Die jeweiligen Delegierten verabschiedeten die Gründungsdokumente<br />
und bestimmten die Kandidaten für die Führungspositionen der Partei nach dem<br />
Beitritt der WASG.<br />
Dieser Parteitag der ‘Linkspartei.PDS’ begrüßte als Gäste die Delegationen von mehr<br />
als zwei Dutzend kommunistischen Parteien, wobei die kubanische Delegation länger<br />
andauernden Beifall erhalten haben soll. Im Zusammenhang mit dem <strong>Bericht</strong> <strong>über</strong><br />
einen Kuba-Besuch erklärte ein Spitzenfunktionär, die Diskussion <strong>über</strong> die fehlenden<br />
Menschenrechte in Kuba würden von den anderen Parteien gegen die ‘Linkspartei.<br />
PDS’ instrumentalisiert. Bei<strong>des</strong> zeigt, <strong>das</strong>s die Partei auch nach den Diskussionen der<br />
vergangenen <strong>Jahr</strong>e weiterhin ein unklares Verhältnis zu den Menschenrechten <strong>des</strong><br />
Grundgesetzes hat.<br />
Am 6. Juni <strong>2007</strong> fand dann der erste Parteitag der Partei ‘DIE LINKE.’ statt. Die<br />
politische Ausrichtung <strong>des</strong> Parteitags der ‘Linkspartei.PDS’ vom Vortag wurde auch<br />
seitens der WASG nicht problematisiert.<br />
Anhaltspunkte für die weitere Beobachtung der Partei ‘DIE LINKE�’ Lan<strong>des</strong>verband<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
In Nordrhein-Westfalen liegen auch weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten<br />
genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer<br />
Bestrebungen im Sinne <strong>des</strong> § Abs. Nr. VSG NW vor.<br />
Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit gültigen programmatischen<br />
Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit<br />
der politischen Ziele der Partei ‘DIE LINKE.’ mit der freiheitlichen demokratischen<br />
Grundordnung. Dies gilt sowohl für die Inhalte der programmatischen Dokumente der<br />
Bun<strong>des</strong>partei als auch für die <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen von den<br />
Parteitagen am 20./2 . Oktober in Gladbeck. Die Äußerungen von nordrhein-westfälischen<br />
Funktionären, die Partei stehe auf dem Boden <strong>des</strong> Grundgesetzes, können<br />
die in den Programmen enthaltenen revolutionär-marxistischen Aussagen nicht entkräften.<br />
Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen<br />
Grundordnung nicht möglich.<br />
96 linksExtrEmismus
Change language