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Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />

Die Themenpalette der Veranstaltung war so vielfältig wie nie zuvor und reichte von<br />

Aufrufen „Gegen Kinderschänder“ <strong>über</strong> „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“<br />

bis zu „Gemeinsam gegen Kapitalismus“. Dar<strong>über</strong> hinaus spielten bei den Demonstrationen<br />

sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen<br />

Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle.<br />

Die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Form von Demonstrationen<br />

dient der Neonaziszene nach wie vor dazu, ihren Anspruch auf die Macht <strong>über</strong><br />

die Straße deutlich zu machen.<br />

Lokale und regionale Neonazigruppierungen<br />

Angehörigen der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen organisieren sich inzwischen<br />

weniger häufig in sogenannten ‘Freien Kameradschaften’. Diese finden sich<br />

noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder<br />

Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden<br />

Aktivisten in Personalunion um die führenden ‘Autonomen Nationalisten’ in Nordrhein-<br />

Westfalen handelt. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren außerdem noch<br />

im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh und im Ennepe-<br />

Ruhr-Kreis. Völlig unstrukturierte, sogenannte Mischszenen gibt es in den Kreisen<br />

Kleve, Wesel, Steinfurt und in Wuppertal. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind<br />

zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene<br />

vermischt.<br />

Zusammenarbeit mit der NPD<br />

Die Zusammenarbeit zwischen den ‘Freien Nationalisten’ und der NPD hat sich im<br />

<strong>Bericht</strong>szeitraum spürbar verbessert. Beispielhaft hierfür ist <strong>das</strong> Auftreten <strong>des</strong> NPD-<br />

Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Udo Voigt und <strong>des</strong> stellvertretenden Lan<strong>des</strong>vorsitzenden in <strong>NRW</strong><br />

Claus Cremer als Redner auf der .-Mai-Demonstration in Dortmund. Im Gegenzug<br />

trat der seit <strong>Jahr</strong>en als NPD-Gegner bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch<br />

bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der niedersächsischen NPD am 9. September<br />

<strong>2007</strong> in Hannover als Gastredner auf. Damit scheint die Trennung zwischen NPD-<br />

Sympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der ‘Freien Nationalisten’ nicht mehr in<br />

ihrer früheren strikten Form zu bestehen.<br />

52 rEchtsExtrEmismus

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