Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen<br />
Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen<br />
Bestrebung (§ Absatz Nr. VSG <strong>NRW</strong>; siehe Fußnote am Beginn <strong>des</strong><br />
Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und<br />
hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen<br />
der Wochenzeitung ‘National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung’ (NZ) <strong>des</strong> DVU-<br />
Bun<strong>des</strong>vorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht<br />
begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der<br />
Führungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene<br />
Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen<br />
gegen<strong>über</strong> Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt.<br />
Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder<br />
auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte<br />
bilden. Häufig werden Themen mit Ausländer- und Einwanderungsbezug<br />
gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit<br />
suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft<br />
bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu bestärken. So<br />
finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, <strong>das</strong>s es nicht um die Darstellung<br />
von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen<br />
und verzerrenden <strong>Bericht</strong>erstattung <strong>über</strong> Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert<br />
werden. So heißt es etwa:<br />
: „Kommen Millionen Afrikaner? So kann der Ansturm gestoppt werden.“<br />
: „Die Invasion der Moscheen. Deutschlands heimliche Islamisierung.“<br />
: „Wird Europa türkisch? Die Islamisierung <strong>des</strong> Abendlan<strong>des</strong>.“<br />
: „Deutschland bald türkisch? Was jetzt wirklich auf dem Spiel steht.“<br />
: „Geht <strong>das</strong> Abendland unter? Das Schicksal von Byzanz als Warnung“.<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch<br />
gefärbten Botschaften.<br />
: „Immer mehr jüdische Zuwanderer?“<br />
: „Warschau erhält jüdisches Museum. Keine Frage: Deutschland beteiligt sich<br />
finanziell“<br />
74 rEchtsExtrEmismus
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