Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht,
als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende
Entfernung ist zwingend geboten“. Nach der Veröffentlichung der Entscheidung
am 2. Oktober 2004 wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe
von Anhängern in einem Kölner Internetcafé festgenommen und vom Flughafen
Düsseldorf nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskräfte
festnahmen.
Hochverratsprozess in der Türkei
In der Türkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm
wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen
zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 998 einen Terroranschlag
auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag
versammelte türkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen
Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann,
wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, allerdings ohne Erfolg.
Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Am 0.
November 2005 wurde die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in Ankara bekannt,
das Urteil sei aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben worden. Eine neue
Entscheidung ist bisher nicht ergangen.
Verbot des ‘Kalifatsstaates’
Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änderung des Vereinsgesetzes war
der ‘Kalifatsstaat’ am 8. Dezember 200 vom Bundesministerium des Inneren verboten
worden. Die Verbotsverfügung umfasste neben dem Kalifatsstaat die ‘Stichting
Dinaar aan Islam’ (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz Köln) sowie 7 Teilorganisationen
(Ortsvereine), davon vier in NRW.
In einer zweiten Verbotswelle wurden mit Verfügung des Bundesministeriums des
Innern vom 6. September 2002 weitere 6 Teilorganisationen verboten, davon fünf
in NRW. Zur Begründung heißt es, diese Vereine seien derart in den ‘Kalifatsstaat’
eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung
dieser Vereinigung anzusehen seien.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im November 2002 das Verbot mit der
Begründung, der Kalifatsstaat verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prin-
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