Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Das Land betreibt weiterhin mit Hochdruck den Bau weit reichender Trägerraketen.
Im November 2007 berichtete der iranische Verteidigungsminister über die Fertigstellung
der neuen „Aschura“-Rakete und stellte dabei fest, dass man nicht nur die
US-Stützpunkte im Nahen Osten und Israel erreichen könne, sondern auch Europa.
Unwidersprochen ist auch die Feststellung, dass der Iran mehr als .000 Zentrifugen
zur Urananreicherung betreibt. Die Entwicklung und Beherrschung dieser Technologie
legt die Vermutung nahe, dass auch waffenfähiges Uran hergestellt werden soll.
Diesen Verdacht könnte der Iran nur durch umfassende Zusammenarbeit mit der
internationalen Atombehörde IAEA zerstreuen. Aus diesen Gründen ergibt sich für die
Spionageabwehr NRW keine Veranlassung, die Beobachtung der iranischen Aktivitäten
in unserem Land zu reduzieren oder gar einzustellen.
8�3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten
Viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens sind nach wie vor in
Deutschland aktiv. Aufgabenschwerpunkte sind die Aufklärung, Ausforschung und
Überwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse
den hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen
Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen
werden. Die Nachrichtendienste versuchen dabei, durch das Einschleusen von Hinweisgebern
Informationen über Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen
dieser Kreise zu erlangen. Zahlreiche Informanten gewinnen die Nachrichtendienste
des Nahen Ostens dadurch, dass sie aus ihrer Sicht vermutlich interessante Landsleute,
die sich beispielsweise zu Verwandtenbesuchen im Heimatland aufhalten, dort
ansprechen und zur Mitarbeit verpflichten.
So hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 Anklage gegen einen 57-jährigen
Bonner mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit (§ 99 StGB) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich während einer
Syrienreise zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit verpflichtet zu haben. In der
Folgezeit soll er in Deutschland in einer Reihe von Fällen weisungsgemäß Informationen
über hier lebende syrische Staatsangehörige sowie deren Organisationen und
Aktivitäten beschafft und an seine Auftraggeber weitergeleitet haben.
Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Nachrichtendienste dieser Länder verstärkt
versuchen, über Tarnorganisationen Kontakte zu hier ansässigen Firmen
herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen Güter für
bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. Häufig dient auch der gezielte Einsatz
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