Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Vorwort
Stabile Demokratie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Im nächsten Jahr wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre
alt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sowohl der Staat als auch die Bürgerinnen
und Bürger ein beeindruckendes und in vielerlei Hinsicht beispielhaftes
demokratisches Selbstverständnis entwickelt – zuweilen auch im fruchtbaren Streit
miteinander. Ich bin sicher, dass wir die Stabilität des demokratischen Grundverständnisses
auch in der Zukunft bewahren und kontinuierlich entwickeln werden.
Von einer Übernahme der Regierung durch rechtsextremistische Parteien mögen die
geistigen Erben der Nationalsozialisten träumen und schwadronieren – Anzeichen
dafür sind nicht zu erkennen. Auch die Vorstellung von einem nach islamischen Vorschriften
lebenden Deutschland, wie sie in den Köpfen einiger fundamentalistischer
Islamisten herumgeistert, hat nicht den mindesten Ansatzpunkt bei den Menschen in
Deutschland. Und die „Revolution der Arbeiterklasse“ zeichnet sich noch nicht mal am
Horizont ab.
Diese positive Einschätzung bedeutet aber nicht, dass wir uns beruhigt zurücklehnen
könnten. Denn die demokratische, an den Interessen aller hier lebenden Menschen
ausgerichtete Verfassung und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft werden
von Extremisten aus mehreren Richtungen bedrängt. Dabei stellen vor allem der
Rechtsextremismus und der Islamismus eine fortwährende Herausforderung dar, die