Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
diniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorgängersendern ‘MED-TV’<br />
und ‘MEDYA-TV’, denen die Sendelizenz entzogen beziehungsweise nach gerichtlicher<br />
Auseinandersetzung in Frankreich endgültig versagt wurde, im Wesentlichen<br />
unverändert. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen,<br />
Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen<br />
können, und Nachrichtenbeiträge, in denen vorrangig Vertreter <strong>des</strong> KONGRA-GEL zu<br />
Wort kommen.<br />
Zum Sendeverbund gehören neben ‘ROJ-TV’ auch der Fernsehmusiksender ‘mmc tv’<br />
mit Sitz in Dänemark und der Radiosender ‘Denge Mezopotamya’ mit Sitz in Belgien,<br />
der ein ähnliches politisches Programm wie ROJ-TV sendet. Dieser Senderverbund<br />
wird als KONGRA-GEL-nah bewertet.<br />
Anfang Februar <strong>2007</strong> konnte ein weiterer Sender mit Namen ‘NEWROZ TV’ mit einem<br />
täglichen zweistündigen Probebetrieb festgestellt werden. Nach Sprache und Inhalt ist<br />
er der PJAK, einem PKK-Ableger im Iran, zuzuordnen. Am 7. Dezember wurde der<br />
Sender offiziell gegründet und sendet nun täglich ein gemischtes kulturell-politisches<br />
Programm.<br />
Tageszeitung ‘Yeni Özgür Politika’<br />
In Nachfolge der in Deutschland im September 2005 eingestellten organisationsnahen<br />
Tageszeitung ‘Özgür Politika’ erscheint seit dem 6. Januar 2006 die Tageszeitung<br />
‘Yeni Özgür Politika’. Auch diese Tageszeitung enthält im Wesentlichen Artikel <strong>über</strong><br />
die Ziele und Aktivitäten <strong>des</strong> KONGRA-GEL. Außerdem finden sich in der Zeitung<br />
Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme<br />
an Großveranstaltungen.<br />
Weitere Printmedien<br />
Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda für den KONGRA-GEL betreiben,<br />
sind die ‘Serxwebun’ (‘Unabhängigkeit’), der ‘Kurdistan-Report’ und ‘Ciwanen<br />
Azad’ (‘Freie Jugend’). Die auf die weibliche kurdische Anhängerschaft ausgerichtete<br />
Zeitschrift ‘Jina Serbilind’ (‘Die stolze Frau’) wurde nach zehnjährigem Erscheinen<br />
im Februar 2005 eingestellt und durch die Zeitschrift ‘Newaya Jin’ (‘Erlebnisse der<br />
Frauen’) abgelöst.<br />
ausländErExtrEmismus 29
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