Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
dienst“ gesprochen wird, wer steckt dahinter? Welche Rolle spielen die Nachrichtendienste
überhaupt?
Chinesische Nachrichtendienste sind an Beschaffungsaktivitäten beteiligt. Vor allem,
wenn es um die entscheidenden 5% geht, die die Kernkompetenz eines Unternehmens
oder eines Forschungsvorhabens ausmachen, oder darum, Produkte zu erlangen,
die auf legalem Weg nicht erworben werden können, stellt der Einsatz von
Nachrichtendiensten ein unverzichtbares Mittel dar. Die Interessenlage ist dabei weit
gefächert. Nano-, Brennstoffzellen- oder Optronic-Technologie stehen ganz oben.
Aber auch an nicht im Vordergrund stehender Technologie, beispielsweise um Bergwerke
sicherer zu machen oder in entlegenen Regionen Transportwege zu erstellen,
besteht ein hohes staatliches Interesse. Die Nachrichtendienste werden aber auch in
der politischen Spionage eingesetzt, um im Vorfeld politischer Entscheidungen bereits
die Reaktionen anderer Nationen einschätzen zu können.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) ist als ziviler Nachrichtendienst in China
mit der Abwehr von Spionage und der Überwachung von Ausländern beauftragt. Vorrangig
ist es zuständig für die Auslandsaufklärung. Das MSS bedient zunächst einmal
die klassischen Felder eines Nachrichtendienstes, nämlich die Informationsbeschaffung
aus Politik, Wissenschaft, Technik und Forschung. Erst seit neuerer Zeit, aber
dafür deutlich, ist er auf den Schwerpunkt Wirtschaftsspionage fokussiert.
Das als nationale Polizeibehörde zu verstehende Ministerium für öffentliche Sicherheit
(MÖS) hat seine Aufgabenzuweisung vorrangig im Inland und ist dort zuständig für
die öffentliche Sicherheit, den Grenzschutz, den Reiseverkehr sowie die Bekämpfung
von Korruption und organisierter Kriminalität. Dem MÖS obliegt ebenfalls die Überwachung
des Post– und Fernmeldeverkehrs, wozu auch der E-Mail-Verkehr zählt. Dessen
Kontrolle erfordert angesichts des ständig steigenden Informationsaufkommens
eine starke Personalausstattung.
Der an die Volksbefreiungsarmee angebundene militärische Nachrichtendienst MID
(Military Intelligence Department) beschränkt seine Tätigkeit ausschließlich auf die
Beschaffung von Informationen, die einen militärischen Hintergrund haben. Dies sind
Baupläne neuester Waffentechnologie, aber – immer wichtiger – auch Informationen
über Militärlogistik und zu den Szenarien von Planübungen. Auch zu diesem Nachrichtendienst
gibt es keine belegbaren Zahlen über Personalstärken.
MSS und MÖS bemühen sich darüber hinaus mit großem Einsatz um die Ausforschung
oppositioneller Gruppierungen und die Überwachung der Dissidenten im
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