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Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />

Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele aus den Bereichen:<br />

: Verwendung von Begriffen aus der Zeit <strong>des</strong> Nationalsozialismus,<br />

: Verherrlichung von führenden Vertretern <strong>des</strong> . Reiches und der Waffen-SS.<br />

Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den<br />

Verfassungsschutz erforderlich (§ Absatz Nr. VSG <strong>NRW</strong>), wie die nachstehenden<br />

Belege deutlich machen:<br />

: Links auf der NPD-Homepage zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel<br />

‘Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg’ und ‘Aktionsbüro Norddeutschland’<br />

(Stand 0. .<strong>2007</strong>; Quelle: www.npd.de, Verweise)<br />

: In einem Artikel „Alle gegen Adolf“ heißt es: „Ein toter Deutschösterreicher wird<br />

ausgebürgert, während Tag für Tag hunderte von Negern als Afro-Teutonen eingebürgert<br />

werden. Da kann einem schon speiübel werden!“ (‘Deutsche Stimme’,<br />

5/<strong>2007</strong>, Seite 7)<br />

: Unter der Überschrift „War Churchill Antisemit?“ wird umfangreich und ohne Distanzierung<br />

<strong>des</strong> Autors wie folgt zitiert: „Der zentrale Punkt, der <strong>das</strong> Verhältnis<br />

zwischen dem Juden und dem Nichtjuden beherrscht, ist, daß der Jude anders ist.<br />

Er denkt anders. Er hat eine andere Tradition und eine andere Herkunft. Der Jude<br />

weigert sich, in einem Volk aufzugehen, [...] Der Jude in England ist der Repräsentant<br />

seiner Rasse.“ (‘Deutsche Stimme’, 5/<strong>2007</strong>, Seite 24)<br />

: In einem Interview mit dem NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger vergleicht dieser<br />

die Holocaust-Prozesse mit der mittelalterlichen Inquisition. Im weiteren Verlauf<br />

<strong>des</strong> Interviews bedient er sich der typischen Vorgehensweise der Revisionisten, in<br />

dem er die Zahl der ermordeten Juden in Zweifel zieht. Weiter wird Rieger dort wie<br />

folgt zitiert: „Bis 990 war ‘offenkundige Tatsache’ für deutsche Gerichte, <strong>das</strong>s von<br />

den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien.<br />

Anschließend haben polnische Historiker erklärt, es seien um die eine Million<br />

gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind später – von Nichtrevisionisten<br />

– noch weiter nach unten revidiert worden [...].“ (‘Deutsche Stimme’, 2/<strong>2007</strong>,<br />

Seite 25)<br />

: In einem Interview, <strong>das</strong> Report Mainz am 0. Dezember <strong>2007</strong> ausstrahlte, behauptete<br />

Udo Voigt wörtlich: „Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maxi-<br />

rEchtsExtrEmismus 6

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