Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
4�4�1 Antifaschismus als autonomes Themenfeld
Die Agitation der autonomen Antifa-Szene in Nordrhein-Westfalen fand zwei Ansätze,
die in den Medien unterschiedlich wahrgenommen werden. Zum einen werden rechtsextremistische
Kundgebungen als Anlass für Gegenaktivitäten genommen; darüber
wird – zumindest auf lokaler Ebene – intensiv in den Medien berichtet. Die zum Teil
mit schwerwiegenderen Straftaten verbundenen teils zufälligen, teils geplanten direkten
Konfrontationen zwischen „rechten“ und „linken“ Szeneangehörigen werden
demgegenüber als „Schlagabtausch verfeindeter Jugendbanden“ nur am Rande
thematisiert.
Die Dunkelziffer gerade bei diesen Vorfällen dürfte beträchtlich sein, weil sie den
Sicherheitsbehörden häufig nur bei erheblichen Verletzungen zur Kenntnis gelangen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Linksextremismus ist daher
nur ein ungefährer Gradmesser für das tatsächliche Gewaltpotenzial in der Szene.
Auch im Jahr 2007 kam es zu Rechts-/Links-Konfrontationen vor, während oder nach
„rechten“ Kundgebungen und Gegendemonstrationen mit einer entsprechend größeren
Anzahl politisch motivierter Straftaten.
1� Mai in Dortmund als überregionaler Anlass für Antifa
Das herausragende Ereignis in Nordrhein-Westfalen waren die Aktivitäten gegen die
rechtsextremistische .-Mai-Demonstration in Dortmund. Die Kundgebung war ein
Anlass für autonome Antifa-Aktivisten aus Norddeutschland, um neben den Gegenkundgebungen
des bürgerlichen Spektrums zu eigenen Aktivitäten zu mobilisieren.
Darüber hinaus nutzten viele „erlebnisorientierte“ Jugendliche mit linker Ausrichtung
diese Gelegenheit zur Teilnahme an einem „Szene-Event“ mit Brandstiftung, Sachbeschädigungen
und Körperverletzungen. Die dabei verwendete Taktik, Polizeiabsperrungen
in Kleingruppen zu umgehen, war zuvor bei den „Aktionswochenenden“ gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm eingeübt worden.
Als beiderseitiges „Warm-Up“ wurde bereits am 28. April 2007 sowohl von der rechts-
als auch der linksextremistischen Szene zu einer Serie von Kundgebungen beziehungsweise
Gegenkundgebungen in Kamp-Lintfort, Recklinghausen, Kamen und
Paderborn aufgerufen. Dabei wurde die Veranstaltung in Recklinghausen im Ergebnis
verhindert, in Kamen kam es zu mehreren Rechts-/Linksauseinandersetzungen. Eine
Straßenblockade in Paderborn blieb ohne Auswirkung auf den rechten Aufzug.
02 linksExtrEmismus