Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Medieneinsatz
Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm
des NWRI-Senders ‘Iran NTV’ wird nicht nur über Satellit, sondern auch via Internet
übertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt
es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen
zugeordnet werden können. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda
genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform für Mitglieder.
Die Angebote sind hauptsächlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Französisch und
Deutsch verfügbar. Die Print-Ausgabe des ‘Mojahed’, des periodisch erscheinenden
Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verfügbar.
Im Vorfeld von Großveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die
der Werbung für diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden
häufig von Live-Reportagen begleitet und anschließend mit umfangreichen Bildergalerien
im Internet dokumentiert.
Bewertung
Der NWRI, beziehungsweise die MEK, befindet sich weiterhin in einer unsicheren
Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert.
Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA
und die Exekutivmaßnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr 200
haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Die weitgehende Aufhebung
der Reise- und Kommunikationsbeschränkungen für NWRI-Führungsfunktionäre Mitte
des Jahres 2006 hat keine grundsätzliche Änderung bewirkt.
Schwer getroffen hat den NWRI die Entscheidung des EU-Ministerrates, die MEK
sowie die NLA entgegen der Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz
weiterhin auf der EU-Terrorliste zu führen.
Der weitere Aufenthalt der im Camp „Ashraf“ verbliebenen MEK-Mitglieder im Irak ist
nach wie vor nicht endgültig gesichert. Der NWRI setzt alles daran, sich als einzige
demokratische Alternative für den aus seiner Sicht wünschenswerten Regimewechsel
im Iran zu präsentieren. Dabei nutzt der NWRI die Äußerungen des iranischen
Präsidenten zu Israel und zur Atomfrage sowie die im Iran wieder vermehrt öffentlich
vollzogenen Hinrichtungen und Körperstrafen, um bei öffentlichen Kundgebungen
positive Resonanz zu erzielen.
40 ausländErExtrEmismus