Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
8�5� Russische Föderation und andere Mitglieder der Gemeinschaft
unabhängiger Staaten (GUS)
8�5�1 Nachrichtendienste der Russischen Föderation
Wie im Vorjahresbericht ausführlich dargestellt, verfügt die Russische Föderation im
Wesentlichen über die vier folgenden Nachrichtendienste:
: FSB – Federalnaja Slushba Besopasnosti – (Föderaler Sicherheitsdienst – Inlandsnachrichtendienst),
: SWR – Slushba Wneschnej Raswedkij – (Ziviler Auslandsnachrichtendienst),
: GRU – Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije – (Militärischer Auslandsnachrichtendienst),
: FSO – Federalnaja Sluschba Ochrany – (Föderaler Bewachungsdienst).
Nach der umfangreichen Reform der russischen Dienste in den letzten Jahren waren
2007 nur wenige Veränderungen feststellbar. Der Auslandsnachrichtendienst SWR
erhielt im Oktober 2007 einen neuen Leiter, den ehemaligen Ministerpräsidenten
Michail Fradkow, der zuvor Führungspositionen in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung
bekleidet hat. Die Aufklärungsziele des SWR könnten sich daher künftig auf den
Bereich der Ökonomie konzentrieren.
Ferner erweiterte Russland die Sicherheitsstruktur des Landes durch die Errichtung
einer neuen eigenständigen Ermittlungsbehörde, die nur formell der Generalstaatsanwaltschaft
angegliedert ist. Sie soll selbstständig Verfahren einleiten und gegen
Personen mit besonderem Status (zum Beispiel Parlamentsabgeordnete) ermitteln
dürfen. In diesem Zusammenhang sprach die internationale Presse sogar von einem
neuen Geheimdienst.
Die Aufklärungsziele der russischen Nachrichtendienste liegen weiterhin in den Bereichen
Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, wobei die Schwerpunkte
im Jahr 2007 in der Politik- und Ökonomiespionage zu sehen sind. Von großer
Bedeutung waren und sind neben der Außen-, Europa- und Innenpolitik in Deutschland
auch die Bündnis- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört die beabsichtigte US-Raketenabwehr
in Polen und Tschechien. So betonte der Leiter des FSB, Nikolai Patruschew,
in einer Rede Anfang des Jahres 2007, dass man dem Streben der NATO,
ihre Positionen an den russischen Grenzen zu verstärken, größte Aufmerksamkeit
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