Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden“. Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische
Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen
vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren
Heimatländern herbei zu führen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (§ Abs. Nr. VSG NRW).
Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, gehören zu den
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (§ Abs. Nr. 4 VSG NRW). In der
Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass
der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet,
die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen
im Ausland zu bekämpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausländerextremismus
sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen
anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den
betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind
etwa Gruppierungen, die die – notfalls gewaltsame – Rückgewinnung der ehemaligen
deutschen Ostgebiete propagieren.
Arbeitsweise des Verfassungsschutzes
Bei seiner Tätigkeit stützt sich der Verfassungsschutz in großem Umfang – ja sogar
weit überwiegend – auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen,
Radio- und Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible
Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber häufig mit nachrichtendienstlichen
Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen
observiert, Funkverkehr wird überwacht, und in besonders gravierenden Fällen
kann auch die Post- und Telefonüberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe
des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bekämpfen
und deren Struktur aufzuklären, so ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit sicherlich
notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann
auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich
extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und öffentlichen
Auftritten gemäßigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeinträchtigen.
Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der Öffentlichkeit
geredet. Darüber muss der Verfassungsschutz verlässliche Informationen erlangen,
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