Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
Außerdem arbeiten der Lan<strong>des</strong>verband beziehungsweise bestimmte Teilgliederungen<br />
mit der ‘Deutschen Kommunistischen Partei’ (DKP) zusammen. Die Situation ist regional<br />
unterschiedlich und scheint stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort<br />
geprägt zu sein; insgesamt betrachtet ist eine Abgrenzung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong> von<br />
eindeutig extremistischen Positionen der DKP nicht zu beobachten. Inzwischen bestehen<br />
in drei Städten Fraktionen aus ‘DIE LINKE.’ und DKP, in zwei Fällen ist mit ‘AUF’<br />
zusätzlich eine Tarnorganisation der ‘Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands’<br />
(MLPD) beteiligt; teilweise sind DKP-Mitglieder Angehörige der Ratsfraktion der Partei<br />
‘DIE LINKE.’<br />
Auch arbeiten im Lan<strong>des</strong>verband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen<br />
mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen ‘Neuen<br />
Linken’ begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Lan<strong>des</strong>verband<br />
<strong>NRW</strong>, mal kooperieren Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern<br />
mit anderen linksextremistischen Gruppierungen – bis in <strong>das</strong> gewaltbereite<br />
Spektrum hinein – zusammen. Bis heute hat sich der Lan<strong>des</strong>verband <strong>NRW</strong> der Partei<br />
‘DIE LINKE.’ nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen<br />
Reihen getrennt; er hat deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt.<br />
Über ihre Mitarbeit in der damaligen WASG gelangten inzwischen Mitglieder trotzkistischer<br />
Gruppen in die Partei ‘DIE LINKE.’. Auch deren Mitgliedschaft und politische<br />
Aktivität werden von der Partei geduldet.<br />
Verhalten der Partei zum G8-Gipfel in Heiligendamm<br />
Zu den im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm von Demonstranten<br />
begangenen Rechtsbrüchen äußerte sich die Partei ebenfalls mehrdeutig. Einerseits<br />
bekannte sich der Parteivorsitzende zur absoluten Gewaltfreiheit. Andererseits erklärte<br />
eine hohe Parteifunktionärin zu den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten<br />
und der Polizei, die größte Gewalt gehe von den G8 selbst aus. Eine <strong>über</strong>zeugende,<br />
vollständige Distanzierung der Partei von gewalttätigen Protesten fehlt.<br />
Bündnispolitik<br />
Während die Kooperation mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien für<br />
‘DIE LINKE.’ geübte Praxis ist, wird eine Kooperation vom bürgerlich-demokratischen<br />
Lager skeptisch gesehen. Mit großem Interesse beobachtet ‘DIE LINKE.’ <strong>des</strong>halb die<br />
linksExtrEmismus 97
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