Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
wichtigen Großveranstaltungen entweder gescheitert (Demonstration in Schwerin,<br />
Bun<strong>des</strong>parteitag), oder hat sie selbst abgesagt (Pressefest, zentrale .-Mai-Demonstration).<br />
Teilnahme der NPD an Wahlen im <strong>Jahr</strong> <strong>2007</strong><br />
Im <strong>Bericht</strong>sjahr gab es aus Sicht der NPD eigentlich nur eine wichtige Wahl, nämlich<br />
die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 22. April <strong>2007</strong>. Dort konnte die NPD ihr<br />
Wahlergebnis von 0,7% auf 2,5% steigern. Bei der Landtagswahl in Bremen war die<br />
NPD nicht angetreten. Entsprechend der Absprache im „Deutschlandpakt“ – dem<br />
Wahlbündnis beziehungsweise der Wahlabsprache zwischen NPD und DVU – war<br />
dort die DVU angetreten und errang 2,74% der Stimmen.<br />
Gespanntes Verhältnis der NPD zu den ‘Autonomen Nationalisten’<br />
Das Verhältnis der NPD zumin<strong>des</strong>t zu Teilen der Neonazi-Szene hat <strong>2007</strong> einen<br />
empfindlichen Rückschlag erlitten. Das Präsidium der NPD hatte in einer öffentlichen<br />
Erklärung vom 6. August <strong>2007</strong> unter dem Titel „Unsere Fahnen sind schwarz – unsere<br />
Blöcke nicht“ eine Erklärung zum „Schwarzen Block“ der ‘Autonomen Nationalisten’<br />
(AN – siehe auch Kapitel . . ) abgegeben. Der Parteivorstand distanzierte sich in<br />
ungewöhnlich scharfer Form von „derartigen anarchistischen Erscheinungsformen“.<br />
Die Partei sei – auch auf die Gefahr hin, künftig geringere Teilnehmerzahlen bei<br />
parteieigenen Demonstrationen hinnehmen zu müssen – nicht bereit, sich diesem<br />
politischen Zeitgeistphänomen anzupassen. Die Reaktionen in der Neonazi-Szene<br />
reichten von strikter Ablehnung bis zu einem gewissen Verständnis für die Position<br />
der NPD. Bei Kritikern der NPD wird deren Erklärung in Teilen nicht nur als Kritik an<br />
der Aktionsform <strong>des</strong> „Schwarzen Blockes“, sondern auch als Diskreditierung eines<br />
nicht geringen Teils der Neonazi-Szene verstanden. Offenbar war die Parteiführung<br />
von der Wirkung ihrer Erklärung und der heftigen Reaktion <strong>über</strong>rascht. Jedenfalls<br />
hat <strong>das</strong> NPD-Präsidium nach massiver Kritik in einer zweiten Stellungnahme vom<br />
0. September <strong>2007</strong> seine ursprüngliche Erklärung relativiert: Die NPD bekenne sich<br />
weiterhin zum „Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten“, die zu<br />
einer „konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ bereit seien. Von führenden<br />
Neonazi-Aktivisten hieß es dazu: Die Zusammenarbeit anlässlich der Landtagswahl in<br />
Niedersachsen im <strong>Jahr</strong> 2008 könne als „Pilotprojekt für eine langfristige Zusammenarbeit“<br />
angesehen werden. Ungeachtet <strong>des</strong>sen eskalierte auf Grund dieser Erklärung<br />
der Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene einerseits und Vertretern<br />
66 rEchtsExtrEmismus
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