Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
Am 5. Dezember 2007 verurteilte sie das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Haftstrafen
zwischen dreieinhalb und sieben Jahren. Überführt werden konnten die Angeklagten
nach Ansicht des Gerichts vor allem aufgrund der akustischen Wohnraumüberwachung
der Wohnung eines der Angeklagten.
In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenmäßig nicht konkret zu bezifferndes
Potenzial islamistischer Kämpfer mit vielfältigen Verbindungen in alle Teile
der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland – und damit auch
NRW – als Ruhe-, Rückzugs- und Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung
von Mitgliedern und Unterstützern des terroristischen Netzwerks genutzt wird. Spätestens
die missglückten Anschläge auf die beiden Regionalzüge am . Juli 2006 und
die durch die Festnahmen im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und
Verhinderung von Anschlägen zeigen, dass Anschläge auch in Deutschland erfolgen
können. Neben der abstrakt hohen Gefährdung für US-amerikanische, britische,
israelische und jüdische Einrichtungen können etwa das deutsche Engagement in
Afghanistan oder die deutschen Unterstützungsleistungen für den Aufbau im Irak ein
Motiv für Anschläge gegen hiesige Ziele bilden.
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen
Am 8. Dezember 2007 hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen
einen der beiden der Bombenleger in den Regionalzügen begonnen; sein Komplize
ist im Libanon bereits zu einer zwölfjährigen Haft verurteilt worden. Ein zentrales
Tatmotiv für die geplanten Taten war offenbar die Veröffentlichung der Muhammad-
Karikaturen auch in einigen deutschen Zeitungen im Februar 2006. Verstärkt wurde
ihre islamistische Haltung durch den Tod des ‘al-Qa´ida’-Chefs im Irak Abu Mus´ab
az-Zarqawi im Juni 2006. Die Täter haben nach eigener Aussage geglaubt, aus Protest
und im Dienst des Islam einen Anschlag gegen Ziele innerhalb Deutschlands
verüben und dabei möglichst viele Menschen töten zu müssen. Bei den Tätern handelt
es sich um Personen, die zu einem im Vorfeld nur sehr schwer erfassbaren Tätertypus
gehören und zu denen den Sicherheitsbehörden vor der Tat keine Erkenntnisse
– auch nicht über einen Aufenthalt in einem islamistischen Ausbildungslager – vorlagen.
Deutlich wurde, dass die Täter keine Selbstmordanschläge planten und sich die
Auswahl ihrer Zielobjekte an der Durchführbarkeit sowie an den Fluchtmöglichkeiten
orientierten.
Am 4. September 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Mitglieder
der islamistischen terroristischen Vereinigung ‘Islamische Jihad Union (IJU)‘ aus
66 islamismus