Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW
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Verfassungsschutzbericht <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> Nordrhein-Westfalen <strong>2007</strong><br />
übt die srilankische Armee erstmals seit elf <strong>Jahr</strong>en wieder die Kontrolle <strong>über</strong> die gesamte<br />
Länge der wichtigen Verbindungsstraße von Batticaloa nach Trincomalee aus<br />
und erreichte damit ihr Ziel, die LTTE aus allen Stützpunkten im Osten zu vertreiben.<br />
Derart unter Druck holten die LTTE am 26. März <strong>2007</strong> zu einem mehr propagandistischen<br />
als militärisch wirkungsvollen Gegenschlag aus. Erstmals in ihrer Geschichte<br />
griffen die sogenannten „Air-Tigers“ mit zwei Propellerflugzeugen den srilankischen<br />
Militärflughafen Katunayake an und warfen Bomben auf die dort abgestellten Flugzeuge.<br />
Bei dem Angriff sollen insgesamt Menschen getötet worden sein. Nur wenige<br />
Stunden nach dem Angriff veröffentlichten die LTTE im Internet Fotos von ihren<br />
Flugzeugen und erklärten, <strong>das</strong>s die Flugzeuge „sicher zurückgekehrt“ und der „Präventivangriff“<br />
dazu gedient habe, „unser Volk vor den wahllosen Bombardierungen der<br />
srilankischen Streitkräfte zu schützen“.<br />
Die sich intensivierenden militärischen Auseinandersetzungen haben auch Auswirkungen<br />
auf die Anhänger der LTTE in Deutschland. Im Februar <strong>2007</strong> erklärten die<br />
LTTE, <strong>das</strong>s es insbesondere zur Gewährleistung <strong>des</strong> Nachschubes für die kämpfenden<br />
Einheiten notwendig sei, zusätzliche erhebliche Geldmittel zu beschaffen. Zu<br />
diesem Zweck werde es zu weiteren weltweiten Geldsammlungen in der Diaspora<br />
kommen.<br />
EU-Terrorliste<br />
Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka war einer der Auslöser dafür, <strong>das</strong>s die<br />
EU die LTTE am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte.<br />
Eine Besonderheit ist, <strong>das</strong>s diese Listung mit einer politischen Erklärung verbunden<br />
wurde, die die Listung als nicht endgültig bezeichnet und die Rücknahme in Aussicht<br />
stellt, sollten die LTTE dauerhaft der Gewalt abschwören und sich erkennbar nachhaltig<br />
für den Friedensprozess einsetzen.<br />
Zeitgleich zur Listung der LTTE durch die EU haben die Geberländer für Sri Lanka<br />
(EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien – also auch der Regierung Sri Lankas<br />
– angedroht, jegliche finanzielle Unterstützung einzustellen, sollte der Gewalt auf Sri<br />
Lanka kein Ende bereitet werden. Das damit verbundene diplomatische Ziel, die sich<br />
immer rascher drehende Spirale der Gewalt aufzuhalten und – wenn möglich – umzukehren,<br />
konnte allerdings nicht erreicht werden.<br />
ausländErExtrEmismus 47
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