Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2007 - MIK NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007
In NRW sind Schülerzeitungen oder vergleichbare Projekte der NPD beziehungsweise
der JN in den vergangenen Jahren nicht bekannt geworden. 2007 wurde eine dritte
Auflage der sogenannten Schulhof-CD der NPD „Hier kommt der Schrecken aller
linken Spießer und Pauker!“ bekannt. Statt des rotbraunen beziehungsweise blauen
Covers ist das Neue nunmehr dunkelgrün, Gleiches gilt für das Booklet. Außerdem
wurden einige Musiktitel verändert. Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz liegen
bislang nicht vor.
Grundstückskäufe
Die im Laufe der vergangenen Jahre bekannt gewordenen Aktivitäten der NPD im
Zusammenhang mit der Anmietung beziehungsweise dem möglichen Erwerb von
Immobilien waren in den meisten Fällen durch Ausübung des Vorkaufsrechtes durch
die jeweilige Gemeinde vereitelt worden oder die Partei beziehungsweise der (angebliche)
Interessent hatte sein Angebot zurück gezogen. Im Zuge dieser – von den
Medien aufmerksam verfolgten – Aktivitäten wurde der Verdacht geäußert, dass die
Partei mit angeblichen Immobilienkäufen lediglich in Absprache mit dem Besitzer den
Preis für das Objekt in die Höhe treiben möchte, um sich anschließend den „Gewinn“
mit dem Verkäufer zu teilen. Diese mehrfach in den Medien geäußerten Spekulationen
konnten bislang allerdings nicht belegt werden. Da durch eine öffentliche Diskussion
und den entstehenden politischen Druck auf Ausübung des Vorkaufsrechtes
der jeweiligen Gemeinde – soweit vorhanden – der Kaufpreis eher steigt, muss davon
ausgegangen werden, dass in diesen Fällen ein echtes Kaufinteresse seitens der
NPD gar nicht bestanden hatte.
In NRW sorgte das Interesse des Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Jürgen
Rieger an einem Gutshof bei Menden für Schlagzeilen in der lokalen Presse. Auch
hier wurde gefordert, die Gemeinde solle durch Ausübung ihres Vorkaufsrechts den
Erwerb der Immobilie durch den Rechtsextremisten verhindern. Im Ergebnis kam es
zu keinem Verkauf an Rieger.
Rieger ist neben den genannten Funktionen auch Vorsitzender der ‘Artgemeinschaft
– Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.’.
Die ‘Artgemeinschaft’ ist strukturell mit anderen rechtsextremistischen Organisationen
vernetzt. Ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde dient als Vehikel, um rechtsextremistisches
Gedankengut gesellschaftspolitisch zu verbreiten. Sie lehnt ihr Gedankengut
an Elemente der NS-Ideologie an und unterscheidet sich so von anderen in
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