Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Förderung bilden. Analoges gilt für das Querschnittsziel Informationsgesellschaft und die
Informationstechnik. 86
Verglichen mit den Zielformulierungen aus OP und EzP sind die in der Förderrichtlinie
selbst aufgeführten Ziele relativ anspruchslos: „Das Ziel der Förderung ist die Verbesse-
rung des Rechtsschutzes patentfähiger Ideen und Forschungsergebnisse, die geeignet
sind, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner, mittlerer und mittelständischer Un-
ternehmen beizutragen" 87 . Auf die Definition weitergehender Ziele, wie sie im OP vorge-
nommen wird, verzichtet die Richtlinie. Insbesondere stellt sie keine Verknüpfung zu den
im OP genannten Zielen der Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung in den Unterneh-
men her.
Gefördert werden im Rahmen der Richtlinie ausschließlich Kosten zur Anmeldung oder
Aufrechterhaltung von Patenten im Ausland beziehungsweise beim Europäischen Patentamt.
Förderfähig sind neben Patenten auch patentähnliche Schutzrechte.
Die Patentförderung hat insofern eine Sonderrolle im Rahmen der FuE-Förderung des
Freistaates, als sie nicht unmittelbar auf die Förderung des Forschungs- und Entwick-
lungsprozesses zielt, sondern auf die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von FuE-
Ergebnissen, indem die Kosten für die Eigentumssicherung für die geförderten Unterneh-
men reduziert werden. Leider wird weder im OP noch in der Ergänzung zur Programm-
planung die Lücke geschlossen, die zwischen der Zielsetzung den Rechtsschutz zu för-
dern einerseits und der allgemeineren Zielsetzung der Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung
andererseits besteht.
Die Rolle von Patenten im Innovationsprozess sowie bei der Innovationsverwertung kann
nämlich sehr unterschiedlich sein. Schon die Tatsache, dass der Rechtsschutz, den man
mit einem Patent erwirbt, auch durchgesetzt werden muss, was selbst wiederum Kosten
verursacht, macht die Frage der Patentierung nicht nur vom Erfolg der Forschung und
Entwicklung im Unternehmen, sondern auch von unternehmensstrategischen Entschei-
dungen abhängig. Auch bei zu kurzen Innovationszyklen macht es oft keinen Sinn, das
vergleichsweise lange Verfahren der Patentierung zu durchlaufen. Darüber hinaus kann
die mit dem Patent verbundene Veröffentlichung auch ein Grund sein, die Patentierung
gerade zu vermeiden, um Konkurrenten nicht Ansatzpunkte zur Entwicklung von Umge-
hungslösungen zu bieten. Patente waren also stets ein relativ unsicherer Ansatzpunkt für
86 EzP (Stand November 2004), S.39.
87 Förderrichtlinie des Sächssichen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von
Zuwendungen für den Schutz von Innovationen im Freistaat Sachsen (Patentförderung) vom 7. Februar
2001, Absatz 1.2.