Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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der Fördersätze gefordert. 194 Im Bereich der Förderung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur
ist mittlerweile ein System der Umschichtung von Finanzmitteln von EU- und Landesebe-
ne zu den Kommunen entstanden, das in der Tat angesichts der klar kommunalen Aufga-
benzuordnung primär Verteilungscharakter hat. Das eigentliche Problem fehlender kommunaler
Mittel für Investitionen wird damit nicht gelöst. Gleichzeitig besteht darüber hin-
aus noch die Gefahr, durch die Unterstützung von Investitionen die Folgekosten für die
Zukunft in Form steigender Gebühren- und Abgabenbelastungen und notleidender Ver-
sorgungsunternehmen zu erhöhen.
Zur Begründbarkeit der EFRE-Intervention
Neben der Frage der Begründbarkeit von Interventionen des Freistaates im wasserwirtschaftlichen
Bereich, die nicht Gegenstand dieses Gutachtens ist, stellt sich konkret aber
die Frage, ob Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung für die Finanzie-
rung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur herangezogen werden sollten. Unterstellt man
eine tragfähige Begründung für die wasserwirtschaftlichen Interventionen des Landes als
gegeben, so müssen doch zur Begründbarkeit der EFRE-Finanzierung weitere Kriterien
erfüllt sein. Insbesondere sollen die EFRE-Maßnahmen zum Programmziel der „Fortset-
zung des Kohäsionsprozesses durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Anhebung des
Beschäftigungsniveaus und Reduzierung der Arbeitslosigkeit“ beitragen. Theoretisch ist
unter dieser Zielsetzung eine Begründung der Förderung wasserwirtschaftlicher Infra-
struktur über zwei Argumentationsschienen möglich: Zum einen über den Beitrag der Inf-
rastruktur zur Wirtschaftsentwicklung über die Funktion als Standortfaktor, zum anderen
über den Beitrag zur Nachhaltigkeit der Entwicklung im Freistaat.
Wasserwirtschaftliche Infrastruktur als Standortfaktor?
Unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung konnten die zum Teil gravierenden
Qualitätsmängel der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die erhebliche Belastungen
der Umwelt und zum Teil gesundheitsgefährdende Grenzwertüberschreitungen zur Folge
hatten, als Begründung für die Förderung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur dienen. Mit
den Erfolgen in der Sanierung der Netze und Anlagen, die zu Recht im Statusbericht Abwasser
und im Grundsatzplan Wasser von 2002 hervorgehoben werden, sind aber die
gravierendsten Probleme weitgehend behoben. Dass im Einzelfall weitere Verbesserun-
gen erforderlich sind, ist unbestritten, allerdings ist das Ausmaß der Problematik bei wei-
194 Vergleiche etwa den Bericht des 2003-2004 des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, S. 279 f.