Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Landtag sind für die hochwasserbedingten Schäden schon Anfang 2003 entsprechende
Mittel zur Schadenbeseitigung bewilligt gewesen. Der bisherige Verlauf bestätigt den fehlenden
Bedarf im Bereich der Schadensanierung.
Da mit dem Änderungsantrag vom Dezember 2003 auf die Förderung präventiver Maß-
nahmen des Hochwasserschutzes zugunsten der Schadenbeseitigung verzichtet wurde,
fehlt der Maßnahme somit in der aktuellen Version des OP die Begründung.
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, die verbleibenden Mittel umzuschichten. Als
mögliche Empfänger sind entweder stärker wachstumsrelevante Maßnahmen mit bislang
guter Mittelbindung denkbar (etwa Maßnahmen 1.1 oder 1.2.1). Wenn das Profil der
nachhaltigen Entwicklung im Programm gestärkt werden soll, könnten – in geringerem
Umfang – Mittel für innovative Vorhaben des präventiven Hochwasserschutzes in der
Maßnahme verbleiben, die dann aber wiederum ausdrücklich auf die Prävention ausgerichtet
werden müsste.
3.20 Maßnahme 3.5 – Klimaschutz/Erneuerbare Energien
Die Maßnahme Klimaschutz/Erneuerbare Energien wurde mit dem im Dezember 2003
eingereichten und im Oktober 2004 von der Europäischen Kommission genehmigten Än-
derungsantrag in das Operationelle Programm aufgenommen. Auf die Maßnahme entfal-
len 12,0 Mio. € EFRE-Mittel, die mit Landesmitteln und kommunalen Geldern zu einem
Einsatz öffentlicher Mittel in Höhe von 20,1 Mio. € beitragen sollen. Zusammen mit priva-
ten Mitteln in Höhe von 31,8 Mio. € soll ein förderfähiges Investitionsvolumen von 51,9
Mio. € unterstützt werden. Die Maßnahme ist mit einem Anteil von 0,37 Prozent der EF-
RE-Mittel, 0,43 Prozent der öffentlichen Mittel und 0,73 Prozent der förderfähigen Ge-
samtkosten eine der kleineren Maßnahmen des Programms.
3.20.1 Begründung und Zielsetzung
Aus dem EFRE wird im Rahmen des Operationellen Programms die Förderung aus der
Richtlinie des SMUL über die „Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben des Immissi-
ons- und Klimaschutzes einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien im Freistaat
Sachsen“ unterstützt. Die Richtlinie selber besteht bereits seit 28. November 2001. Sie
wurde aber erst mit dem Änderungsantrag in das OP aufgenommen.
Gegenstand der EFRE-Förderung sind ausschließlich die Programmteile A, Maßnahmen
zur Erhöhung der Energieeffizienz, und B, Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Ener-