Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Teil der Evaluierung, die als Qualitätsschwellenwerte in dieser Fördermaßnahme sinnvoll
gewesen wären. Die Antragsteller zahlen jetzt jedoch die Mittel in jedem Fall zurück, so-
wohl wenn der Antrag erfolgreich ist als auch wenn der Antrag die Schwellenwerte in der
Evaluation verfehlt. 105 Die Antragsteller müssen die Förderung nur dann nicht zurückzahlen,
wenn Gründe vorliegen, die sie nicht zu vertreten haben, z. B. wenn der Antrag aus
Budgetgründen abgelehnt wird. Damit ist die Beantragung der Fördermittel für den Be-
günstigten, um das Risiko einer Antragstellung im Rahmenprogramm zu mindern, nahezu
komplett sinnlos und stellt für ihn eher einen rückzahlbaren Kredit dar. 106 Besonders kri-
tisch ist die Rückzahlung im Fall D, wo die erste Stufe der Evaluierung sogar erfolgreich
beendet wurde und nur die größere zweite Hürde im zweistufigen Verfahren nicht ge-
nommen wurde.
In zwei der oben genannten Fälle wurde durch die kurze Laufzeit der Maßnahme zudem
verhindert, eine erneute Einreichung eines verbesserten Antrags zu fördern bzw. für die
Nicht-Rückzahlung der Fördermittel anzuerkennen. Angesichts der langen Fristen für die
Evaluierungsschritte und die sich anschließenden Verhandlungen mit erfolgreichen Antragstellern
wäre eine Laufzeit der Bewilligungsbescheide von mindestens 2 Jahren sinn-
voll.
Gesamtbeteiligung aus Sachsen im Forschungsrahmenprogramm
Um diese Maßnahme besser einordnen zu können, sei hier die Gesamtbeteiligung säch-
sischer Unternehmen und Einrichtungen im aktuellen Forschungsrahmenprogramm dargestellt.
Die Datenbasis bildet die im Internet frei zugängliche Cordis-Datenbank
(www.cordis.lu) zum Stand 23. Mai 2005. Angaben zu erfolglosen Antragstellungen aus
Sachsen insgesamt liegen nicht vor.
Insgesamt gibt es bisher 29 erfolgreiche Projekte mit sächsischer Beteiligung im
6. Forschungsrahmenprogramm. Sachsen belegt im Bundesländervergleich damit einen
105 Ein begünstigtes Unternehmen hat Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid für die Rückzahlung
der Mittel eingelegt, da es die Förderregelungen als irreführend ansieht.
106 Durch das Erstattungsprinzip beim Mittelabruf in der EFRE-Förderung stimmt selbst das nicht ganz, da
das Unternehmen die entstehenden Aufwendungen (Personalkosten, Beratungskosten etc.) vorfinanziert.
Dieser Förder-„Kredit“ ist also noch nicht einmal als Vorfinanzierung bei Finanzierungsengpässen
zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Projektantrags brauchbar. Die ausgezahlte Summe darf das Unternehmen
nur bis zur Vorlage des Evaluationsergebnisberichtes behalten und muss dann sowohl bei Erfolg
als auch bei Misserfolg zurückzahlen, es sei denn, es tritt der seltene Fall einer positiven Evaluierung,
aber Nicht-Finanzierung durch die EU wegen Budgetrestriktionen ein. Zwischen dem Ende der
Abgabefrist für Projektanträge und der Vorlage eines Evaluierungsergebnisses verstreichen maximal 8
Wochen.