Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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der Kommunen konnten ökologische Maßnahmen einer „vorsorgenden Sicherung“ und im
„nachsorgenden Bereich“ bisher nicht im notwendigen Maße realisiert werden. 206
Als vorrangig wird die Sicherung und Nachsorge der Altdeponien (der Kategorie B2/3 –
Deponie mit faktischer Betriebsunterbrechung/-einstellung ohne förmliche Stilllegungsan-
zeige und B2/4 – nach dem 30. Juni 1990 betriebene illegale Deponie 207 ) angesehen, da
hier ein „deutliches Gefährdungspotenzial“ 208 bestehe. Neben dem Schutz der Naturres-
sourcen wird langfristig auch auf die Wiedernutzung der rekultivierten Flächen abgezielt.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Ablagerung von unbehandeltem Restabfall
nur noch zeitlich befristet möglich ist.
Gesetzlicher Hintergrund für die Fokussierung auf diese Ziele (Standortsicherung und -
nachsorge, Ablagerung vorbehandelter Abfälle) sind Vorgaben, die durch das KrW-
/AbfG 209 sowie die zugehörigen Verordnungen AbfAblV 210 , DepV 211 und Verwaltungsvorschriften
TA Abfall 212 , TA Siedlungsabfall 213 , gemacht werden. Gemäß TA Siedlungsabfall
müssen bei der Ablagerung von Abfällen bestimmte physikalische und chemische Zuord-
nungskriterien eingehalten werden. Dafür ist eine entsprechende Vorbehandlung (z. B.
mechanisch-biologisch) notwendig. Ausnahmen sind für Hausmüll und hausmüllähnliche
Gewerbeabfälle nur bis zum 1. Juni 2005 zulässig. 214 Bis dahin müssen die entsprechen-
den Bearbeitungskapazitäten geschaffen werden, um die Einhaltung der Kriterien sicher
zu stellen.
In der Stilllegungsphase sind die Deponiebetreiber verpflichtet, Abdichtungssysteme ins-
besondere zur Oberflächenabdeckung aufzubringen, die konkreten technischen Anforde-
rungen entsprechen, um den Schutz der Allgemeinheit zu garantieren und die geforderte
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Vgl. OP i. d. F. v. 8.10.2004, S. 148 und 21.
Vgl. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 9.5.1997
„Stilllegung von Deponien“, Anlage 2.
Ebenda, S. 45.
209 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von
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Abfällen, zuletzt geändert am 22.12.2004.
Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20.2.2001.
Verordnung über Deponien und Langzeitlager vom 24.7.2002.
Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz vom 12.3.1991.
Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz vom 14.5.1993.
Vgl. TA Siedlungsabfall 4.2, 12.1 und Anhang B, analoge Regelungen sind in der AbfAblV enthalten: vgl.
§§ 3, 4 und 6 sowie Anhänge 1 und 2.