Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Mit dieser Fördermaßnahme sollen die Kooperationen zwischen sächsischen und Euro-
päischen Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen verstärkt wer-
den. Gefördert werden Aufwendungen, die der Ausarbeitung von Projektanträgen für spe-
zifische FuE-Förderprogramme der Europäischen Union (Forschungsrahmenprogramm)
auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien dienen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Einbin-
dung von sächsischen Unternehmen in die Europäische Technologiezusammenarbeit zu
unterstützen. 99
Die Zuwendung ist bedingt rückzahlbar. Eine Rückzahlung erfolgt, wenn:
- die Antragstellung bei der EU zum Erfolg führt,
- der Antrag die Qualitätsschwellenwerte verfehlt, die die Europäische Kommission in
ihren Ausschreibungen angibt oder
- der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird.
Die Anträge müssen zunächst grundlegende formale Bestimmungen 100 einhalten. Dies
minimiert einfache Mitnahmeeffekte. Die Qualitätsschwellenwerte sind jedoch für eine
solche Förderung, die in erster Linie für KMU bestimmt ist, zu hoch angesetzt und daher
als Kriterium für die Rückzahlung ungeeignet. In der Praxis wurden dafür die endgültigen
Evaluationsergebnisse im Verlauf des Auswahlverfahrens im Forschungsrahmenpro-
gramm verwendet. Dann ist der Antrag aber bei Erreichen der Schwellenwerte bereits
erfolgreich, soweit nicht später die Verhandlungen scheitern oder Budgetrestriktionen be-
stehen. Im Erfolgsfall des Antrags geht man davon aus, dass das Projektvolumen und der
entstehende Nutzen für das Unternehmen die Kosten der Antragstellung aufwiegt, sodass
die Beteiligung des Freistaats zurückgezahlt werden kann. Nach der jetzigen Konstruktion
muss der Antragsteller aber fast in jedem Fall die Mittel zurückzahlen, egal ob erfolgreich
oder nicht. Eine Rückzahlung wird nur dann nicht vorgenommen, wenn der Antrag aus
Gründen scheitert, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat (z. B. Budgetrestriktionen
auf Seiten der EU). Die Förderung aus dieser Maßnahme bekommt damit eher den Charakter
eines zweckgebundenen zurückzuzahlenden Kredits und ist als Risikominderung
für eine Antragstellung von KMU daher ungeeignet.
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Vgl. Förderrichtlinie des SMWA über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung Europäischer
FuE-Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen vom 4.12.2001. Absatz 1.2. In: Sächsisches
Amtsblatt Nr. 1 vom 3.1.2002.
100 Sog. „Eligibilty Criteria“: u. a. rechtzeitige Einreichung vor dem Abgabetermin, Mindestanzahl von Partnern,
Vollständigkeit des Antrags je nach Ausschreibung spezifisch.