Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Die Antragstellung und Bewilligung erfolgte bis Ende 2003 im Hausbankverfahren. Der
Antrag und die notwendigen Unterlagen (Investitionskostenrechnungen, Finanzierungs-
plan, Jahresabschlüsse, Ertragsvorschau, Stellungnahme der Hausbank u. a.) wurden bei
der Hausbank eingereicht, die Antrag und Anlagen an die Sächsische Aufbaubank (SAB)
weitergab. Ab dem 1. Januar 2004 wurde das Verfahren auf öffentliches Recht umgestellt.
Der Antragsteller reicht den Antrag nunmehr direkt bei der SAB ein und die Bewilligung
erfolgt per Bescheid direkt an den Zuwendungsempfänger.
Neben den Investitionszuschüssen, die über die RIGA geregelt werden, bestehen weitere
Fördermöglichkeiten für Investitionen in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Hier
sind insbesondere die Investitionszulage, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, und
daneben verschiedene Kredit- und Beteiligungsprogramme zu nennen.
Im jeweils geltenden GA-Rahmenplan sind die Förderhöchstsätze für die Summe der öffentlichen
Beihilfen festgelegt. Diese betragen derzeit maximal 35 Prozent der Investiti-
onskosten für Großunternehmen und 50 Prozent für KMU. Die Höchstsätze werden durch
regionale und sachliche Restriktionen in der RIGA abgesenkt (s. u.).
Seit der Halbzeitbewertung sind einige Veränderungen in der Förderung vorgenommen
worden. Diese sind einerseits der hohen Nachfrage nach der Förderung geschuldet und
sollen andererseits die Beschäftigungseffekte sichern bzw. erhöhen und Mitnahmemög-
lichkeiten weiter einschränken.
Als wesentliche Änderungen sind zu nennen:
- Die Gewährung von Zuschüssen ist an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebunden.
Außerdem kommen die Zuschüsse nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht,
der bei Errichtungen 500.000 € pro neu geschaffenem Arbeitsplatz, bei Erweiterungen
400.000 € und bei Rationalisierungen/Umstellungen 300.000 € nicht überschreitet.
- Die Förderquoten wurden generell um 10 Prozentpunkte gesenkt. Ausnahmen sind hier
bei Errichtungen und Erweiterungen im internationalen Standortwettbewerb möglich.
- Der KMU-Bonus (15 Prozent höhere Sätze gegenüber Großunternehmen) wird auf ma-
ximal 300.000 € beschränkt.
- Rationalisierungsinvestitionen werden nur noch gefördert, wenn mindestens 5 Prozent
neue Arbeitsplätze geschaffen werden.