Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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schlussgrade, zur Reduzierung von Leitungsverlusten sowie letztlich zur Verbesserung
der Gewässerqualität zuzuschreiben.
Die Förderung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur in dem erheblichen finanziellen Um-
fang, wie er nach dem ersten Änderungsantrag vorgesehen ist, trägt gewiss auch zur
Schaffung der Voraussetzungen für wirtschaftliche Tätigkeit in der Region bei. Die Pro-
jekte sind allerdings nicht auf wirtschaftsbezogene Maßnahmen oder Kostenanteile kon-
zentriert, sondern tragen insgesamt zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infra-
struktur bei. Wenn es auch in den 1990er Jahren aufgrund gravierender Defizite möglich
gewesen sein mag, Interventionen im Bereich der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur als
Verbesserung von Standortfaktoren zu sehen, ist dies mittlerweile mit einer flächende-
ckend weitgehend gesicherten Ver- und Entsorgung von relativ hoher Qualität nicht mehr
ohne weiteres möglich. Standortrelevant ist, und auch das erst nachgeordnet, eher ledig-
lich die Gebührenhöhe. Die Bereitstellung der Ver- und Entsorgung an sich gehört in den
Bereich der Daseinsvorsorge und ist in der Regel nicht Bestandteil einer standortorientierten
Wirtschaftspolitik.
Diese Förderung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur ist damit vorwiegend in ein fach-
politisches, nicht jedoch in ein regionalpolitisches Zielsystem eingebunden. Dies wird
auch durch die Indikatorendefinition und den Datenbestand des Begleitsystems belegt,
der keinerlei Informationen darüber erlaubt, wie die Förderung die Standortentwicklung
unterstützt. Das eigentliche Motiv der Aufnahme dieser Maßnahme in das Programm
dürfte vor diesem Hintergrund weniger in der inhaltlichen Begründung der Maßnahme als
in dem Anliegen, die finanziellen Probleme der Kommunen und Aufgabenträger zu lin-
dern, zu suchen sein.
Mit Blick auf die Gestaltung der Förderstrategie in der kommenden Förderperiode sollte
auch angesichts knapper werdender Mittel eine Fokussierung auf standortrelevante För-
deransätze, die Wachstumspotenziale erschließen, angestrebt werden. Wasserwirtschaft-
liche Infrastruktur hat darin zunächst kaum einen Platz. Sollte sie sich im Strategiebündel
zukünftig wiederfinden, dürfte die Begründung eher – entsprechend der Hauptzielrichtung
der Förderung – über die umweltmedienbezogenen Wirkungen vorzunehmen sein. Aus
der Perspektive der Nachhaltigkeit wäre dann allerdings zu prüfen, ob es nicht bei der
Reduzierung des Wasserverbrauches sowie der Belastung von Abwässern Einsparpoten-
ziale gibt. Die Förderung einer „end-of-pipe“-Technologie, wie sie der Bau von Kläranla-
gen letztlich darstellt, ist lediglich ein Anfang bei der Förderung eines „nachhaltigen Wirtschaftswachstums“,
wie es das OP anstrebt.