Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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fällt diese Dimension bei der Zielformulierung auf Maßnahmeebene weg. Nun werden
jeweils nur fachpolitische Zielsetzungen formuliert, die sich auf die Verbesserung der Ver-
und Entsorgungsleistungen der jeweiligen Netze beziehen und höchstens noch die wasserwirtschaftlichen
Wirkungen der Förderung einbeziehen.
Zur Begründbarkeit der Landesförderung
Der Investitionsbedarf in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur Ostdeutschlands wurde
durch verschiedene Untersuchungen belegt. So hat das DIW im Auftrag der ostdeutschen
Länder für den Bereich Ortsentwässerung ein Brutto-Anlagevermögen von 2.719 DM pro
Einwohner errechnet. 188 In den westdeutschen Flächenländern liegt die Ausstattung bei
einem Anlagevermögen in Höhe von 7.426 DM pro Einwohner. Im Bereich Energie, Wasserwirtschaft
liegen die ostdeutschen Flächenländer bei 866 DM pro Einwohner gegen-
über einem Wert von 901 DM pro Einwohner für die westdeutschen Flächenländer. In
einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wird für 2000 bis 2009 in Ost-
deutschland ein Investitionsbedarf in Höhe von 1.480 DM pro Einwohner für die Wasser-
versorgung und 2.230 DM pro Einwohner für die Abwasserentsorgung geschätzt. 189
Der Nutzen derartiger Studien für die Ableitung konkreter politischer Entscheidungen wird
jedoch stark in Zweifel gezogen: „Insgesamt gesehen dürften aber beide Berechnungen
kaum geeignet sein, als Grundlage einer rationalen Infrastrukturpolitik zu dienen“. 190 Der
Grund dafür ist, dass die Berechnungen auf der Grundlage des Anlagevermögens oder
des Ausstattungsgrades im Vergleich der ost- zur westdeutschen Situation die konkreten
Gegebenheiten vor Ort nicht ausreichend abbilden. In der Studie des Ifo-Institutes wird
beispielsweise festgestellt, dass die „Infrastrukturlücken“, die in den DIW- und Difu-
Studien identifiziert wurden, einerseits und die Ausgabenstruktur der Kommunen anderer-
seits kaum Übereinstimmungen zeigen. Dies wirft die Frage auf, welche „reale“ Infra-
strukturlücke tatsächlich vorhanden ist. Die Ifo-Studie kommt zum Ergebnis, dass es er-
forderlich wäre, „die infrastrukturellen Nachholbedarfe in Ostdeutschland projektscharf zu
erheben und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen sowie der lang-
fristigen Finanzierbarkeit der Folgelasten auf deren Notwendigkeit zu überprüfen“ (S.124).
In diesen Schlussfolgerungen kommt vor allem zum Ausdruck, dass bei allen Investitions-
188 DIW-Wochenbericht 20/2001. Zum infrastrukturellen Nachholbedarf in Deutschland, S. 298.
189 Reidenbach, Michael u. a. 2002. Der kommunale Investitionsbedarf in Deutschland. Eine Schätzung für
die Jahre 2000 bis 2009. Difu-Beiträge zur Stadtforschung 35. Berlin: Deutsches Institut für Urbanistik.
190 IfO Dresden. 2004. Öffentliche Infrastruktur und kommunale Finanzen. Forschungsvorhaben im Auftrag
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Bonn, hier S. 124.