Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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Die Summe der bisher bewilligten Mittel zur nationalen Kofinanzierung erreicht bereits
jetzt ein Niveau von 123,8 Prozent (IFP-Soll bis 2006: 51,1 Mio. €, derzeit bewilligte Mittel:
63,3 Mio. €). 57 Prozent der insgesamt eingeplanten nationalen Mittel wurden bisher aus-
gezahlt, die bis Ende 2004 eingeplante Summe von 27,4 Mio. € wurde bei den Auszahlungen
bereits um 6 Prozent übertroffen. Von den bisher bewilligten Mitteln wurden ca. 46
Prozent ausgezahlt.
Entgegen der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung der Maßnahme durch einen EF-
RE-Anteil von 75 Prozent (bezüglich der förderfähigen Kosten) erreicht dieser Anteil bis-
her nur 64,5 Prozent. Die Ursache für diesen Umstand besteht vor allem darin, dass der
Fördererlass des SMUL vom 7. Februar 2001 225 , der die alte Förderrichtlinie 226 zunächst
bis zum Ende des Jahres 2001 als Fördergrundlage ergänzte, nur einen Höchstfördersatz
von 50 Prozent gestattete. Die ab 1. Januar 2002 geltende überarbeite Förderrichtlinie
sieht in begründeten Ausnahmefällen eine 75 Prozent-Förderung vor. 227 Bis heute werden
Projekte der Landkreise zumeist mit einem 75-prozentigen EFRE-Anteil gefördert, bei
Maßnahmen der öffentlich rechtlichen Entsorger (Abfallverbände, ÖRE) werden häufig
nur geringere (bis minimal 50 Prozent) Anteile bewilligt. Sachlich wird diese Differenzie-
rung der Fördersätze vor allem damit begründet, dass die Kommunen resp. Landkreise
für die bis 1993 stillgelegten Deponien in der Regel keine Rücklagen bilden konnten. Dies
war erst den Abfallverbänden mit Inkrafttreten des SächsKAG am 1. September 1993
möglich.
Von den bisher bewilligten Mitteln werden zum jetzigen Zeitpunkt 471 Projekte gefördert.
Zum Zeitpunkt der Zwischenevaluierung waren es 169 Projekte (Anstieg auf 278 Prozent).
An 370 von 471 Einzelvorhaben wurden Mittel ausgezahlt (ca. 78,5 Prozent). Jeweils fast
zwei Drittel der Projekte haben ein Projektvolumen (förderfähige Gesamtsumme) von
10.000 bis 100.000 € bzw. von 100.000 bis 500.000 €. Auf diese Projekte (304 Projekte)
entfallen weniger als ein Viertel der bisher bewilligten Mittel (ca. 23,5 Prozent). Auf die 94
Projekte (20 Prozent aller Projekte) mit zuschussfähigen Gesamtkosten von mehr als
500.000 € entfallen momentan mehr als drei Viertel der Mittel (76,2 Prozent).
Angesichts der Angaben zur bisherigen Bewilligung von Mitteln im Vergleich zu den
Planwerten für 2004 bzw. 2006 kann davon ausgegangen werden, dass mit der Mittelbin-
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Erlass des SMUL vom 7.2.2001 „Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen“.
Richtlinie des SMUL für die Förderung von Maßnahmen der Abfallwirtschaft im Freistaat Sachsen vom
1.1.1997, Förderrichtlinie gültig bis 31.12.2001.
Vgl. Richtlinie des SMUL für die Förderung von Maßnahmen der Abfallwirtschaft im Freistaat Sachsen
vom 17.12.2001. Nr. 5.3.2.