Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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weiterhin zentrale Probleme der befragten Unternehmen: Insbesondere der Zugang zu
Märkten in Westdeutschland muss gegen etablierte Konkurrenz bei einer sich schwach
entwickelnden Nachfrage und anhaltendem Druck auf die Gewinnmargen durchgesetzt
werden. Jenseits der eigentlichen Investitionsentscheidung ermöglicht die Förderung
den Aufbau von entsprechenden Kapazitäten und technisch anspruchsvollen Anlagen.
Auch bei den Mitnahmeeffekten muss also hinsichtlich der verschiedenen Wirkungsebe-
nen unterschieden werden. Insbesondere entstehen auch Wirkungen, wenn eine Investiti-
on auch ohne die Förderung durchgeführt worden wäre. Hier liegt also keine vollständige
Mitnahme vor. Gleichzeitig sind auch bei den Fällen, in denen nur durch die Förderung die
grundsätzliche Investitionsentscheidung möglich wurde, gewisse Mitnahmeeffekte vor-
handen. Dies gilt, wenn die Fördersätze höher liegen, als für die eigentliche Entscheidung
notwendig wäre.
In den verschiedenen Studien und Befragung, die oben erläutert wurden, sind Quantifizie-
rungen für die Mitnahmeeffekte vorgenommen worden: Diese liegen bei 10 Prozent, 19
Prozent, 24 Prozent oder etwa einem Drittel. Die mündliche Befragung hat u. a. ergeben,
dass 12 von 15 Unternehmen sicher oder wahrscheinlich auch investiert hätten, wenn die
Zuschüsse um ein Drittel reduziert worden wären. Wie erläutert hat die Förderung auch in
diesem „mitgenommenen“ Teil gewünschte Wirkungen. Vor dem Hintergrund der Ergeb-
nisse der repräsentativen Befragungen, der ökonometrischen Schätzungen und der qua-
litativen Interviews schätzen wir den Anteil der Mitnahme an der Förderung auf deutlich
über 20 Prozent und unter 40 Prozent ein. Eine genauere Quantifizierung ist derzeit nicht
möglich.
Unabhängig von der genauen Höhe der Mitnahmeeffekte besteht eine wesentliche Aufgabe
der Förderpolitik und -verwaltung in der Reduzierung dieser ungewollten Wirkungen.
Grundsätzlich werden bei den GA-Zuschüssen deutlich weniger Mitnahmeeffekte erwartet
als bei der Investitionszulage. Dies ist insbesondere auf die Einzelfallprüfung und gezielte
Regelungen in den Richtlinien zurückzuführen.
In der laufenden Förderperiode wurde durch den Freistaat Sachsen eine Reihe von Re-
gelungen in die Richtlinie aufgenommen, die auch die Möglichkeiten und Anreize ein-
schränken, eine Förderung ohne entsprechenden Bedarf „mitzunehmen“. 51 In den letzten
beiden Jahren wurden diese Regelungen weiter präzisiert und geschärft. Damit bestehen
Instrumente, die eingesetzt werden können, um Mitnahmeeffekte zu reduzieren. Eine
Förderung kann demnach ausgeschlossen werden, wenn:
51
Die zusätzlichen Förderkriterien verschärfen Regelungen des GA-Rahmenplans oder sind in Sachsen
zusätzlich in die RIGA aufgenommen worden.