Materialbericht EFRE - Strukturfonds in Sachsen - Freistaat Sachsen

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tem nicht mehr so, dass die Investitionen in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur einen
entscheidenden Erfolgsfaktor für die erfolgreiche Kohäsion darstellen würden.
Es bleibt somit im Rahmen des Programms die Bedeutung der wasserwirtschaftlichen
Infrastruktur als Standortfaktor zur möglichen Begründung der Intervention. Dabei ist
grundlegend zu berücksichtigen, dass die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsor-
gung, wie sie Gegenstand der Maßnahme 3.1 des OPs ist, zunächst allgemein in die Auf-
gaben der Daseinsvorsorge der Kommunen fällt. Wasserver- und -entsorgung sind
grundlegende öffentliche Aufgaben, die auch unabhängig jeder wirtschaftlichen Nutzung
erbracht werden müssen. Dass Unternehmen neben den Einwohnern natürlich die ange-
botenen Güter der Ver- und Entsorgung nutzen, widerspricht dem nicht. Dennoch kommt
der qualitativ hochwertigen Versorgung mit Wasser und Entsorgung von Abwasser nicht
im eigentlichen Sinn die Bedeutung eines Standortfaktors zu. Das Vorhandensein einer
ausreichenden Ver- und Entsorgung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit – die
Standortgunst im positiven Sinne hängt davon aber nicht ab. 195
Insgesamt ist die Begründung der Förderung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur über den
Bezug zur Unterstützung des wirtschaftlichen Kohäsionsprozesses zumindest nicht un-
problematisch. Dies gilt umso mehr, wenn man sich das finanzielle Gewicht dieser Maß-
nahme im Gesamtprogramm vor Augen führt.
Wasserwirtschaftliche Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung?
Neben der Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung kann die EFRE-Förderung was-
serwirtschaftlicher Infrastruktur durch den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung begründet
werden. Völlig fehl geht in diesem Zusammenhang aber der gelegentlich geäußerte Hin-
weis, dass unter Einsatz des EFRE lediglich wiederum die europäischen Vorgaben umge-
setzt werden würden. Natürlich stammen die Investitionserfordernisse insbesondere im
Bereich der Abwasserentsorgung zum Teil aus den Anforderungen der europäischen
Vorgaben (Kommunalabwasserrichtlinie), allerdings weist auch der Statusbericht Abwas-
ser 2002 darauf hin, dass dies kein zusätzlicher Investitionsbedarf ist, sondern den natio-
nalen Vorgaben entspricht (S.19). Außerdem ist der EFRE nicht als Finanzierungsinstru-
ment zur Umsetzung von europäischen Vorgaben geschaffen worden, sondern dient da-
zu, „durch den Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte und die Beteiligung
195 Einen Spezialfall würden Wasserver- und -entsorgungsanlagen darstellen, die hauptsächlich und unmittelbar
mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Bezug stehen, wie es etwa bei Kläranlagen für Gewerbegebiete
der Fall ist. Im Rahmen der Maßnahme 3.1 werden aber kommunale Anlagen zur Wasserver- und -
entsorgung unterstützt. Vergleiche dazu auch den oben dargestellten Verwaus aus dem ifo-Gutachten,
wo die Verteilungswirkung der Förderung wasserwirtschaftlicher Infrastruktur betont wird.