Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Italien
Bergbauindustrieverbands ist es, die Interessen des
Rohstoffsektors in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten,
beispielsweise durch Beobachtung und Analyse
der rohstoffpolitischen Entwicklungen sowie durch
das Einbringen eigener Vorschläge für Gesetzesinitiativen
im regionalen, nationalen und EU-Rahmen.
Zudem unterstützt Assomineraria die Mitglieder beim
Eintritt in neue Märkte. Der Verband bietet Arbeitsgruppen,
Konferenzen und Seminare an, gibt einen
monatlichen Newsletter heraus und unterhält das
hauseigene Informationssystem SESAMo. 10
Der Bergbau fällt in den Bereich der zwischen Zentrum
und Regionen konkurrierenden Gesetzgebung.
Eine erste Regulierung der italienischen Bergbauindustrie
erfolgte 1927 im Königlichen Dekret Nr. 1443.
Hier wurde unter anderem festgelegt, dass Rohstoffe
auf italienischem Staatsgebiet Eigentum des Staates
sind. Das Präsidentielle Dekret Nr. 616 Juli 1977
wies den 20 Regionen des Landes erste administrative
Kompetenzen zu. Das Legislativdekret 112 vom 31. März
zwischen Rom und den Regionen. 11 Demnach ist der
Zentralstaat nur zur Rahmengesetzgebung befugt
und hält die Kompetenzen (1) zur Festlegung einer
nationalen Rohstoffstrategie einschließlich der zugehörigen
Programme, (2) zur Bestimmung der Höchstsätze
von Lizenzen und Gebühren und der Mindeststandards
für Umwelt, Sicherheit und Arbeitsschutz
sowie (3) zur Regulierung des Offshore-Bergbaus. Die
Regionen wiederum haben das Recht, innerhalb dieses
Rahmens Gesetze und Regulierungen für den Bergbau
zu verfassen und zu gestalten. In der Praxis sind
sie für die Regulierung der in Italiens Regionen, Provinzen
und Kommunen tätigen Rohstoffindustrie
zuständig. Maßgeblich bleibt jedoch die zentralstaatliche
Ebene, da sie die Richtungshoheit für die politische
Strategieentwicklung besitzt.
Konzeptionen und Strategien
Weder im Energiesektor noch bei Rohstoffen hat
Italien eine offizielle Strategie. Dieser Mangel wird
in Italien selbst und auch in Brüssel als strukturelle
Schwäche angesehen. 12 Die Veröffentlichung einer
10 Vgl. Assomineraria, Chi siamo, (eingesehen am 26.9.2012).
11 Vgl. MSE, Leggi e decreti legislativi: Decreto legislativo 31 marzo
1998, n. 112,