Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
Die Rohstoffpolitik
Akteure und Institutionen
Die Rechte an der Förderung von Rohstoffen liegen
formal beim Vereinigten Königreich (»Crown Land«),
werden aber von den sechs australischen Bundesstaaten
(New South Wales, Queensland, South Australia,
Tasmania, Victoria und Western Australia)
und den beiden Territorien (Northern Territory und
Australian Capital Territory) 19 für die dort lebende
Bevölkerung verwaltet. Der Bund darf im nationalen
Interesse eingreifen, jedoch ohne einen der Staaten
zu benachteiligen. 20
Auf Bundesebene ist in der Regierung vor allem das
Ministerium für Ressourcen, Energie und Tourismus
(Department of Resources, Energy and Tourism, RET)
für die Rohstoffpolitik verantwortlich. Angesiedelt im
RET, existiert seit Juli 2011 eine neue Behörde für die
Rohstoff- und Energiewirtschaft (Bureau of Resources
and Energy Economics, BREE), die als unabhängiges
Forschungs- und Beratungszentrum für die Rohstoffwirtschaft
agiert. 21 Das Handels- und Außenministerium
(Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT)
befasst sich ebenfalls mit Fragen der Rohstoffwirtschaft,
insbesondere wenn es dabei um die internationale
Zusammenarbeit in Foren wie der G20 geht. Ein
weiteres Gremium, das sich mit Rohstoffen und deren
Management beschäftigt, ist der Council of Australian
Governments (COAG); er besteht aus dem/der Premierminister/in,
den Bundesstaaten-Premiers und den
wichtigsten Ministern sowie dem Präsidenten des
lokalen Regierungsverbandes Australian Local Government
Association (ALGA). Sofern Politikreformen von
nationalem Interesse anstehen, wird der COAG als
koordinierendes Gremium aktiv. 22 Die Behörde, die
sich mit dem internationalen Handel Australiens
befasst, heißt Austrade. Sie unterstützt australische
Firmen bei internationalen Geschäften, hilft dabei,
ausländische Direktinvestitionen (ADI) anzuziehen
und den internationalen Bildungsaustausch zu för-
19 Im Folgenden werden die Bundesstaaten und Territorien
der Einfachheit halber unter dem Sammelbegriff »Staaten«
oder »Bundesstaaten« zusammengefasst.
20 Vgl. Tse, »Australia [Advance Release]« [wie Fn. 13], S. 3.2.
21 Vgl. Bureau of Resources and Energy Economics (BREE)
(Hg.), About BREE, (eingesehen
am 7.9.2012).
22 Vgl. Council of Australian Governments (COAG) (Hg.),
About COAG, (eingesehen
am 25.9.2012).
dern. 23 Die Regierungsbehörde für internationale
Entwicklungszusammenarbeit (Australian Agency for
International Development, AusAID) ist in Sachen
Rohstoffe vor allem für ihr Programm Mining for Development
bekannt. Es hilft unter anderem Entwicklungsländern,
Kapazitäten im Bergbau aufzubauen.
Ein weiterer relevanter Akteur in der australischen
Rohstoffwirtschaft ist der Geologische Dienst (GA).
Er ist dem RET unterstellt und für die Erkundung
der Bodenschätze Australiens sowie die Information
der Unternehmen verantwortlich. Ganz im Sinne der
freien und transparenten Marktwirtschaft Australiens
unterscheidet der GA bei Anfragen nicht, ob es sich
um australische oder um ausländische Unternehmen
handelt. 25 Eine weitere wichtige wissenschaftliche
Behörde ist die Commonwealth Scientific and Industrial
Research Organisation (CSIRO), die australische
Firmen, Gemeinden sowie die Staaten- und Bundesregierungen
berät. 26 Industrie und Politik werden
auch von regional tätigen Verbänden wissenschaftlich
unterstützt, zum Beispiel von der Chamber of Minerals
and Energy of Western Australia. 27
Erwartungsgemäß gibt es in Australien eine starke
Bergbaulobby, die auf Bundes- und Staatenebene gleichermaßen
aktiv ist. Dank einzelner Persönlichkeiten
und Unternehmensriesen im Bergbaugeschäft ist sie
außerordentlich finanzkräftig. Der Minerals Council
of Australia beispielsweise ist ein mächtiger Lobbyverband,
der auf nationaler Ebene agiert und der maßgeblich
dafür verantwortlich gemacht wird, dass die
Rohstoffsteuer (»Resource Super Profits Tax«, RSPT)
im ersten Anlauf scheiterte. Der Verband stand im
Jahr 2010 im Zentrum einer groß angelegten Medienkampagne,
die von der Bergbaulobby gegen die von
23 Vgl. Austrade (Hg.), About Us, (eingesehen am 25.9.2012).
24 Vgl. AusAID (Hg.), Mine Action, (eingesehen am
25.9.2012).
25 Diese Informationen ergaben sich aus einem persönlichen
Gespräch mit Mitarbeitern von Geoscience Australia im Juli
2012.
26 Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation,