Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Europäische Union (EU)
RMSG selbst ist eine Gruppe von Interesseneignern,
in der Industrie, Nichtregierungsorganisationen (Non-
Governmental Organizations, NGOs), Gewerkschaften,
Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten und die EU-
Kommission vertreten sind. 6 Als kritisch wurden diejenigen
Rohstoffe identifiziert, bei denen das Risiko
eines Versorgungsengpasses erhöht ist, der wiederum
entscheidende Auswirkungen auf die europäische
-ener-
tisch
befunden: Antimon, Beryllium, Flussspat, Gallium,
Germanium, Graphit, Indium, Kobalt, Magnesium,
Metalle der Platingruppe, Niob, Seltene Erden,
Tantal und Wolfram. Diese werden größtenteils aus
China, Russland, der DR Kongo und Brasilien importiert.
7 Zudem weisen sie nach bisherigem Stand der
Technik nur geringe Substitutions- und Recyclingmöglichkeiten
auf. Die Kritikalitätsliste wird derzeit
überarbeitet und voraussichtlich Ende 2013 in neuer
Version veröffentlicht, eventuell mit einem sektorspezifischeren
Ansatz.
Vor dem Hintergrund der ambitionierten EU-Klimaziele
identifizierte die Gemeinsame Forschungsstelle
(GFS) der Europäischen Kommission diejenigen Metalle,
die in den nächsten Jahrzehnten für die Herstellung
von sechs CO 2 -armen Technologien (Atom-, Solar-,
Wind- und Bioenergie sowie CO 2 -Sequestrierung und
Stromnetze) besonders gefragt sein werden. 9 Dazu
gehören Dysprosium, Gallium, Hafnium, Indium, Kadmium,
Molybdän, Neodym, Nickel, Niob, Selen, Silber,
Tellur, Vanadium und Zinn. 10 Für Dysprosium, Gallium,
Indium, Neodym und Tellur werden in den
nächsten fünf bis zehn Jahren Versorgungsengpässe
für europäische Unternehmen erwartet.
materials/files/docs/report-b_en.pdf> (eingesehen am
6.5.2012).
6 Vgl. European Federation of Geologists (EFG), Panels of
Experts, (eingesehen
am 23.11.2012).
7 Vgl. DG Enterprise and Industry, Critical Raw Materials for the
EU, Brüssel, Juni 2010, S. 5f, (eingesehen
8 Quelle dieser Information ist ein Gespräch mit Vertretern
9 Vgl. Joint Research Centre European Commission (Hg.),
Critical Metals in Strategic Energy Technologies,
10 Metalle der Seltenen Erden sind hier im Vergleich zur
Studie Critical Raw Materials for the EU einzeln und nur ausgewählt
aufgeführt.
Die Rohstoffpolitik
Akteure und Institutionen
Die Rohstoffpolitik fällt sowohl in den Kompetenzbereich
der EU als auch in den ihrer Mitgliedstaaten.
Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten unterscheiden
sich je nach Politikfeld und Grad der Europäisierung.
Für die handelspolitischen Aspekte der
Rohstoffpolitik ist ausschließlich die EU-Kommission
zuständig. Die Mitgliedstaaten können die Entscheidungen
der Kommission jedoch über den (133er)
Handelsausschuss des Rates der Europäischen Union
beeinflussen. 11 Für die Umwelt-, Energie- und Binnenmarktpolitik
gilt eine geteilte Zuständigkeit: Diese
Politikfelder können die Mitgliedstaaten selbst regeln,
solange die EU ihre Kompetenz nicht ausübt. Es
herrscht also eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
Entwicklungspolitik sowie Forschung und
Entwicklung stellen einen speziellen Fall dar: Sie fal-
reich
der geteilten Zuständigkeit, jedoch herrscht hier keine
konkurrierende Gesetzgebung. Bei Forschung und
Entwicklung kann die EU Programme auflegen, hat
aber nicht die Befugnis, Mitgliedstaaten an einer eigenen
Forschungspolitik zu hindern. Auch bei entwicklungspolitischen
Aspekten kann die EU Maßnahmen
ergreifen, darf die Mitgliedstaaten aber nicht dabei
einschränken, selbst aktiv zu werden. 12
Die Formulierung der Rohstoffstrategie ist in erster
Linie Sache der Europäischen Kommission. Sie hat die
Befugnis, alle Rechtsakte der EU zu entwerfen und
auszuarbeiten. Die Generaldirektion (GD) Handel formuliert
die Handelspolitik der EU und ist somit auch
für Aspekte des Rohstoffhandels zuständig. Die GD
Unternehmen und Industrie befasst sich mit internationalen
Aspekten des Rohstoffsektors – hier gibt es
eine Überschneidung mit der GD Handel –, nachhaltiger
Versorgung, Wiederverwertung und Ressourceneffizienz,
der Europäischen Innovationspartnerschaft für
Rohstoffe – einer Partnerschaftsinitiative für Mitgliedstaaten,
Unternehmen, NGOs und Wissenschaftler –
11 Der Ausschuss Handelspolitik wird auch 133er-Ausschuss
genannt, da er sich auf Artikel 133 des EWGV (nun Artikel
207 AEUV) gründet. Vgl. Europäisches Parlament (EP), Organe
der EU/Zusatzthemen, Vorbereitung der Ratsarbeit, (eingesehen am 7.9.2012).
12 Vgl. EP (Hg.), Politikfelder der EU/Einführung,