Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...
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Südafrika<br />
lung waren die Ereignisse nahe der von dem britischen<br />
Bergbauunternehmen Lonmin betriebenen<br />
Marikana-Mine, bei denen im August 2012 insgesamt<br />
<br />
stürzte die Regierung in die schwerste politische Krise<br />
seit dem Ende der Apartheid. Er führte auch zu einer<br />
Ausweitung von Streikaktionen auf nahezu sämtliche<br />
Teilbereiche des Bergbaus. Anfang Oktober befanden<br />
sich fast 20 Prozent aller Bergbauarbeiter im Streik.<br />
Förderung der heimischen Rohstoffproduktion<br />
Es besteht keine Aussicht, dass die von radikalen<br />
Flügeln des Regierungslagers geforderte Nationalisierung<br />
des Bergbaus umgesetzt wird. Ähnlich wie große<br />
Produzentenstaaten erwägt die südafrikanische Regierung<br />
jedoch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen<br />
Erträge des Rohstoffsektors zu maximieren. Einige Elemente<br />
lassen einen höheren Grad an staatlicher Intervention<br />
im Bergbau erwarten.<br />
Die Regierung denkt über Steuererhöhungen<br />
nach, die ähnlich wie in Australien 27 in die Einführung<br />
einer »Supersteuer« auf außergewöhnlich hohe<br />
Firmengewinne münden könnten. Sie erhofft sich<br />
dadurch Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden<br />
US-Dollar. Gegenwärtig zahlen Bergbaufirmen eine<br />
gebühren<br />
in Höhe von 0,5 bis maximal 7 Prozent des<br />
Bruttoumsatzes. 29<br />
Eine weitere Option ist der Aufbau eines schlagkräftigen<br />
staatseigenen Bergbaukonzerns, in dem alle<br />
staatlichen Unternehmungen im Bergbau gebündelt<br />
werden könnten. Die Industrie befürchtet schwerwiegende<br />
Wettbewerbsnachteile für den Fall, dass der<br />
Staat sowohl als Regulator wie auch als Teilnehmer im<br />
Markt aktiv wird, gegebenenfalls über Joint Ventures<br />
mit privaten Unternehmen. Fraglich ist, wie leistungsstark<br />
der staatliche Bergbaukonzern gemessen an der<br />
Performance anderer südafrikanischer Staatskonzerne<br />
sein kann. Als abschreckendes Beispiel gilt der marode<br />
staatseigene Diamantenschürfer Alexkor. 30<br />
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Regierung<br />
bestimmte Rohstoffe (etwa Eisenerz) als »strategisch«<br />
deklarieren. Als »strategisch« gelten Mineralien, die<br />
27 Siehe hierzu den Beitrag »Australien« in dieser Sammelstudie,<br />
S. 33ff.<br />
28 SIMS-Report [wie Fn. 13], S. 352.<br />
29 Vgl. »Draconian Aussie Taxes Worry AngloGold More Than<br />
Nationalization«, Reuters Africa, 5.7.2012,