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Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

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Südafrika<br />

lung waren die Ereignisse nahe der von dem britischen<br />

Bergbauunternehmen Lonmin betriebenen<br />

Marikana-Mine, bei denen im August 2012 insgesamt<br />

<br />

stürzte die Regierung in die schwerste politische Krise<br />

seit dem Ende der Apartheid. Er führte auch zu einer<br />

Ausweitung von Streikaktionen auf nahezu sämtliche<br />

Teilbereiche des Bergbaus. Anfang Oktober befanden<br />

sich fast 20 Prozent aller Bergbauarbeiter im Streik.<br />

Förderung der heimischen Rohstoffproduktion<br />

Es besteht keine Aussicht, dass die von radikalen<br />

Flügeln des Regierungslagers geforderte Nationalisierung<br />

des Bergbaus umgesetzt wird. Ähnlich wie große<br />

Produzentenstaaten erwägt die südafrikanische Regierung<br />

jedoch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen<br />

Erträge des Rohstoffsektors zu maximieren. Einige Elemente<br />

lassen einen höheren Grad an staatlicher Intervention<br />

im Bergbau erwarten.<br />

Die Regierung denkt über Steuererhöhungen<br />

nach, die ähnlich wie in Australien 27 in die Einführung<br />

einer »Supersteuer« auf außergewöhnlich hohe<br />

Firmengewinne münden könnten. Sie erhofft sich<br />

dadurch Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden<br />

US-Dollar. Gegenwärtig zahlen Bergbaufirmen eine<br />

gebühren<br />

in Höhe von 0,5 bis maximal 7 Prozent des<br />

Bruttoumsatzes. 29<br />

Eine weitere Option ist der Aufbau eines schlagkräftigen<br />

staatseigenen Bergbaukonzerns, in dem alle<br />

staatlichen Unternehmungen im Bergbau gebündelt<br />

werden könnten. Die Industrie befürchtet schwerwiegende<br />

Wettbewerbsnachteile für den Fall, dass der<br />

Staat sowohl als Regulator wie auch als Teilnehmer im<br />

Markt aktiv wird, gegebenenfalls über Joint Ventures<br />

mit privaten Unternehmen. Fraglich ist, wie leistungsstark<br />

der staatliche Bergbaukonzern gemessen an der<br />

Performance anderer südafrikanischer Staatskonzerne<br />

sein kann. Als abschreckendes Beispiel gilt der marode<br />

staatseigene Diamantenschürfer Alexkor. 30<br />

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Regierung<br />

bestimmte Rohstoffe (etwa Eisenerz) als »strategisch«<br />

deklarieren. Als »strategisch« gelten Mineralien, die<br />

27 Siehe hierzu den Beitrag »Australien« in dieser Sammelstudie,<br />

S. 33ff.<br />

28 SIMS-Report [wie Fn. 13], S. 352.<br />

29 Vgl. »Draconian Aussie Taxes Worry AngloGold More Than<br />

Nationalization«, Reuters Africa, 5.7.2012,

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