Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
2000er Jahre quasi zu einem Ausverkauf der lokal verfügbaren
Bergbaulizenzen. Während in der gesamten
Suharto-Ära 152 Bergbauverträge (CoWs) abgeschlossen
wurden, existieren heute über 10 000 Bergbaulizenzen
(IUPs), die von den Regionen, Bezirken und
Städten ausgegeben wurden. Viele dieser Lizenzen
überlappen einander oder wurden doppelt vergeben.
Diese Situation sorgte für Rechtsunsicherheit im
gesamten Bergbausektor. 20 Weitere Probleme der
Dezentralisierung ergeben sich bei den Umwelt- und
Sozialauflagen. Gesetzlich sind, ebenfalls nach dem
Subsidiaritätsprinzip, die Regionen und Bezirke bzw.
Städte für die Bergbauaufsicht zuständig. Faktisch
können die unteren administrativen Ebenen dieser
Aufgabe aber nicht in ausreichendem Maße nachkommen,
wodurch vor allem kleine und mittlere
Bergbauprojekte oft gänzlich ohne staatliche Überwachung
bleiben. 21
Das Bergbaugesetz Nummer 4/2009
Das Bergbaugesetz Nummer 4/2009 hat den Rechtsrahmen
der indonesischen Rohstoffwirtschaft grundlegend
verändert. Es reguliert fast alle Bereiche der nationalen
Bergbauwirtschaft strenger als das Bergbaugesetz
Nummer 11/1967. 22 Die bedeutendsten Regelungen des
neuen Bergbaugesetzes sind einerseits die Begrenzung
von ausländischen Unternehmensanteilen an Berg-
nach dem zehnten
Produktionsjahr. Andererseits hat vor allem das
Verbot des Exports unverarbeiteter mineralischer
im In- und Ausland hervorgerufen. Mit dieser in
Artikel 103 des neuen Bergbaugesetzes festgelegten
Maßnahme soll die Wertschöpfung der nationalen
Rohstoffe im eigenen Land gesteigert und die weiterverarbeitende
Industrie gestärkt werden. Bergbauunternehmen
sind im Zuge dessen verpflichtet, Hütten
und Raffinadebetriebe allein oder im Zusammen-
aufzubauen. Da diese Aufgabe mit hohen Investitionskosten
verbunden ist und eine langfristige Planung
20 Vgl. Günter Tiess/Sugeng Mujiyanto, Mineral Resources
Policies and Governance in Indonesia, Dezember 2011, (eingesehen am
21 Quelle dieser Information sind Gespräche mit Mitarbei-
22 Vgl. Republic of Indonesia (Hg.), Law Number 4 of 2009
Concerning Mineral and Coal Mining, Jakarta 2009, (eingesehen
nötig wird, hat das Ministerium für Energie- und
Mineralressourcen eine Übergangsregelung für den
Export von unverarbeiteten Rohstoffen auch nach
getroffen. Hierfür wurde der sogenannte »Clean
and Clear«-Status für Unternehmen eingeführt. Dieser
legt fest, dass Firmen der Export von unverarbeiteten
Rohs
sie nachweisen können, dass es keine Überlappungen
ihrer Lizenzen gibt, dass sie allen steuerlichen Pflichten
nachkommen und dass sie feste Pläne zum Bau
einer Aufbereitungsanlage in Indonesien haben. Das
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Haltern den »Clean and Clear«-Status erreicht haben. 23
Um einem übermäßigen Export unverarbeiteter Roh-
sische
Regierung im Sommer 2012 Exportquoten auf
die wichtigsten Rohstoffe erlassen.
Manche Berichterstatter interpretieren die Maßnahmen
des Bergbaugesetzes Nummer 4/2009 als Ausdruck
eines verstärkten Rohstoffnationalismus. 25
Diese Einschätzung ist jedoch weniger zutreffend.
Zum einen stecken hinter vielen restriktiven Maßnahmen
der indonesischen Rohstoffwirtschaft eher
persönliche Interessen der politischen Elite in Jakarta
als nationalistische Interessen. 26 Zum anderen hat
die indonesische Regierung immer wieder ihre Bereitschaft
gezeigt, strenge Bestimmungen des neuen Bergbaugesetzes
flexibel anzupassen und gemeinsam mit
der Bergbaubranche Übergangslösungen zu finden. Es
gibt keine Anzeichen dafür, dass dies nicht auch in
Zukunft der Fall sein wird. Die zusehends nationalistische
Rhetorik in der indonesischen Rohstoffpolitik
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückzufüh-
23 Vgl. Rabby Pramudatama, »Jakarta Should Guide Governors
on Mining: IMA«, thejakartapost.com
-should-guidegovernors-mining-
24 Vgl. »Editorial: Revisiting the Mining Law«, thejakartapost.
com
editorial-revisiting-mining-
2012).
25 Michael Buehler, »Resource Nationalism Clouds Indonesia’s
Economic Prospects«, thediplomat.com, 7.9.2012,
(eingesehen am 10.9.
2012).
26 Vgl. Rizal Ramli, »Insight: It’s All about Rent Seeking,
Not Nationalism«, thejakartapost.com, 6.7.2012,
(eingesehen am
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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