Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Die Rohstoffpolitik
sowie mit kritischen Rohstoffen. Die GD Umwelt ist
für den Umweltschutz und damit für Recycling und
Ressourceneffizienz zuständig. Zwei Exekutivagenturen,
die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation (Executive Agency for Competitiveness
and Innovation, EACI) sowie die Exekutivagentur für
Forschung (Research Executive Agency, REA), befassen
sich unter anderem mit dem Thema Rohstoffe. 13 Im
Europäischen Parlament (EP) sind vor allem die Ausschüsse
Internationaler Handel, Umwelt, Öffentliche
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Industrie,
Forschung und Energie für Aspekte der Rohstoffpolitik
verantwortlich. Seit Februar 2011 befasst sich
im EP zudem die European Raw Materials Group
(ERMG) mit Rohstofffragen.
Fachliche Beratung im Rohstoffbereich erhalten die
europäischen Institutionen durch die European Federation
of Geologists (EFG) sowie EuroGeoSurveys (EGS).
Die EFG besteht aus Geologenverbänden aus 21 EU-
Ländern. EGS ist ein Dachverband für 33 geologische
Dienste in Europa, dem auch die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angehört. Als
gemeinnützige und unabhängige Organisation berät
EGS die europäischen Institutionen bei der Formulierung
von Gesetzen, Regulierungen und Programmen.
Zu vielen ihrer Initiativen führt die Kommission
öffentliche Konsultationen durch. Die Interessen der
Industrie vertritt auf europäischer Ebene Business-
everbände
aus 35 Ländern. Die Bergbauindustrie wird
15
in Europa durch den Verband Euromines repräsentiert.
Da sich die europäischen Industrieverbände
allerdings oftmals nicht auf gemeinsame Positionen
einigen, sind viele nationale Industrieverbände auch
mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Darüber
hinaus wirken zahlreiche NGOs auf einzelne Aspekte
der Rohstoffpolitik der EU ein, darunter beispielsweise
die britische NGO Publish What You Pay, die sich in
besonderem Maße für Transparenz im Rohstoffsektor
engagiert.
Konzeptionen und Strategien
Im Jahr 2006 nahm die Kommission das Thema Rohstoffsicherung
erstmals in eine ihrer Mitteilungen auf,
und zwar in die Handelsstrategie Global Europe. Competing
in the World. Der Bericht spiegelt die wachsende
Sorge über die Importabhängigkeit der EU und die
Exportbeschränkungen im Rohstoffhandel sowie ihre
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen wider. 16
Strategiepapier zur Rohstoffsicherung mit dem Titel
Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas
mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen
Gütern 17 (kurz: Rohstoffinitiative) vor. In dem Dokument
moniert die Kommission neben den hohen Rohstoffpreisen
vor allem, dass viele rohstoffreiche Schwellenländer,
insbesondere China und Russland, zunehmend
Exportrestriktionen und andere wettbewerbsverzerrende
Mittel einsetzen, um ihren weiterverarbeitenden
Industrien einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Auch hätten Schwellenländer wie China und
Indien ihre wirtschaftlichen Aktivitäten außerhalb
ihrer Landesgrenzen, vor allem in Afrika, in den letzten
Jahren stark ausgebaut. Davon ausgehend identifiziert
die Kommission drei grundlegende Ziele der
Rohstoffpolitik: erstens die Verbesserung des Zugangs
zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt für europäische
Unternehmen, zweitens die stärkere Nutzung heimischer
Rohstoffe und drittens die Reduzierung des
Rohstoffverbrauchs.
Ende 2010 folgte das Strategiepapier der GD Handel
zur Handelspolitik der EU. In Bezug auf den Rohstoffhandel
betont das Papier, dass die »nachhaltige,
ungestörte Versorgung mit Rohstoffen […] von strategischer
Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit
der EU« ist. So sollten die Ausarbeitung eines Überwachungsinstruments
für Exportbeschränkungen
weiter vorangetrieben und die bilateralen und multi-
13 Exekutivagenturen sind bei der Europäischen Kommission
angesiedelt, werden für einen begrenzten Zeitraum
eingerichtet und verwalten EU-weite Programme. Sie sind
am Finanzrahmen der Kommission ausgerichtet. Der derzeitige
Finanzrahmen gilt für den Zeitraum 2007–2013.
14 Vgl. European Federation of Geologists (EFG) (Hg.), Activities,
(ein-
15 Vgl. Businesseurope (Hg.), Mission and Priorities, (eingesehen am 23.5.2012).
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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