Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Deutschland
ten sich zahlreiche unbeantwortete Fragen, etwa wer
die Lagerhaltung verwalten, wer sie finanzieren,
wer über Kauf und Verkauf der gelagerten Rohstoffe
entscheiden und wie die Aufteilung der Rohstoffbestände
auf die EU-Länder ablaufen solle.
Rohstoffpartnerschaften
Ein zentrales Element der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
sind bilaterale Rohstoffpartnerschaften.
Sie werden unter der Federführung des BMWi verhandelt,
beteiligt sind zudem das AA, das BMZ und das
BMU. Als Vertreter der Wirtschaft ist vor allem der BDI
in die Konzeption der Partnerschaften eingebunden.
Die Verträge sichern den deutschen Unternehmen
keine Rechte für den exklusiven Zugang zum Rohstoffsektor
der Partnerländer. Das Partnerland garantiert
jedoch Transparenz, Rechtssicherheit und Nicht-Diskriminierung
gegenüber anderen Bietern. Im Gegenzug
bietet die Bundesregierung an, die Partnerländer
bei der Modernisierung ihres Rohstoffsektors einschließlich
des Aufbaus einer weiterverarbeitenden
Industrie zu unterstützen, bei der Ausbildung von
Arbeitskräften und beim Ausbau neuer Lagerstätten
zu helfen, die Transparenz von Zahlungsströmen und
Handelsketten zu fördern und daran mitzuwirken,
eine funktionierende Finanz- und Fiskalpolitik aufzubauen.
Dies zumindest ist die Idee der Partnerschaften.
Eine erste Partnerschaft schloss die Bundesregierung
im Oktober 2011 mit der Mongolei ab.
In der
Mongolei finden sich Vorkommen von Flussspat, Gold,
Kupfer, Molybdän, Seltenen Erden und Wolfram. Eine
weitere Partnerschaft wurde Februar 2012 mit
Kasachstan unterzeichnet. Für die deutsche Industrie
sind hier Gallium, Indium, Kupfer, Molybdän, Niob,
Rhenium, Seltene Erden und Wolfram von besonderem
Interesse. Beispielhaft für die Umsetzung von
Rohstoffpartnerschaften ist die Integrated Mineral
Resources Initiative (IMRI) in der Mongolei, bei der
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der
deutschen und lokalen Privatwirtschaft kooperiert.
Gerade der Vertrag mit Kasachstan ist auf heftige
Kritik in der Zivilgesellschaft gestoßen. Zahlreiche
NGOs werfen der Bundesregierung vor, die Menschenrechtsfrage
und die Forderung nach Demokratisierung
attraktiven Verträgen für deutsche Unternehmen
zu opfern. So wurde beispielsweise auf Vertragsklauseln
verzichtet, die transparente Rahmenbedingungen
einfordern.
Sowohl das BMWi als auch der BDI sprechen sich
gegen den schnellen Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften
aus. Vielmehr sollten die beiden bestehenden
Partnerschaften erst einmal mit Leben gefüllt werden,
so BMWi und BDI. Neue Verträge sollten überdies
zunächst eher die Form von Rohstoffdialogen annehmen,
bei denen beispielsweise der Austausch zwischen
den geologischen Diensten der Partnerländer gestärkt
wird. Hierfür kämen Länder wie Peru und Südafrika
infrage. Das erste dieser Abkommen wurde am
26. Januar 2013 mit Chile geschlossen. Beide Seiten
unterzeichneten eine Gemeinsame Absichtserklärung [...]
über die Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mineralische
Rohstoffe.
Weniger Beachtung als die Rohstoffpartnerschaften
erfuhr die im Juni 2011 unterzeichnete Gemeinsame
deutsch-australische Erklärung zur Zusammenarbeit im Rohstoff-
und Energiebereich. Darin erklärten beide Seiten
ihre Absicht, sich gemeinsam für freie internationale
Märkte einzusetzen, Möglichkeiten der Kooperation in
Forschung und Entwicklung zu prüfen, den bilateralen
Dialog zu den Handels- und Investitionsmöglichkeiten
beider Länder zu fördern und zum Thema Auswirkungen
des Bergbaus auf die Umwelt zusammenzuarbeiten.
42 Quelle dieser Informationen sind Gespräche mit Mitarbeitern
des BMWi und des BDI am 30.5.2012 bzw. 27.9.2012.
Siehe hierzu auch den Beitrag »Die Europäische Union« in
dieser Sammelstudie, S. 69ff.
43 Vgl. BMWi (Hg.), Rohstoffstrategie der Bundesregierung
[wie Fn. 21], S.
44 Vgl. BMWi (Hg.), Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolei über Zusammenarbeit
im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich, 13.10.
2011, (eingeseh
45 Vgl. Mark Brininstool, »Kazakhstan [Advance Release]«,
in: USGS (Hg.), 2010 Minerals Yearbook, Reston, Juni 2012
(Bd. 3 – Area Reports – International), S. –
minerals.usgs.gov/minerals/pubs/country/2010/myb3-2010-
kz.pdf> (eingesehen am 10.10.2012).
46 Vgl. »Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan beschlossen«,
dradio.de-
47 Vgl. BMWi (Hg.), Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über
Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich
[wie Fn. ].
48 Vgl. »Rohstoffpartner gesucht«, German-Foreign-Policy.com,
29.5.2012,