Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Ungenügende globale Governance
In einigen rohstoffreichen Schwellen- und Industrieländern
werden protektionistische Maßnahmen
ergriffen, Ausdruck einer Haltung, die als Rohstoffnationalismus
bezeichnet werden kann. Die kommerzielle
Nutzung der einheimischen Rohstoffvorkommen
oder die Sicherung der nationalen Rohstoffversorgung
gehorcht nicht mehr allein den Maßstäben
der ökonomischen Rationalität, sondern dient
auch innen- und außenpolitischen Zwecken. Die
Politik des Rohstoffnationalismus zielt typischerweise
auf die Maximierung der heimischen Ressourcenrente,
die Instrumentalisierung von Rohstoffen für
Zwecke der (konfrontativen) Außenpolitik oder auch
auf die Stiftung einer kollektiven Identität. Konsequenz
ist zumeist eine Diskriminierung aller oder
bestimmter ausländischer Verbraucher bzw. Verbraucherländer.
Typische Instrumente dieses Nationalismus
sind Verstaatlichung, hohe Steuern, Lizenzgebühren
und Exportzölle. Auch wenn der Trend
zum Rohstoffnationalismus bei weitem nicht in allen
rohstoffreichen G20-Ländern anzutreffen ist, sind
die internationalen Handelsbeziehungen zwischen
Produzenten- und Verbrauchsländern doch zunehmend
von Konflikten gekennzeichnet.
Die staatlichen Aktivitäten der Verbraucherländer
stellen einen typischen Fall eines Konkurrenzparadoxons
dar: 5 Vordergründig kann zwar jeder Staat
die Versorgungssituation der heimischen Industrie
verbessern, indem er Exportrestriktionen, Importsubventionen
und Reservelagerbildung verfügt oder
nationale Rohstoffinvestitionen im Ausland unterstützt.
Damit wird er aber nur dann Erfolg haben,
wenn andere Staaten nicht ebenfalls zu derartigen
Maßnahmen greifen oder diese weniger aggressiv
umsetzen. Alle Staaten zusammengenommen werden
mit solchen Strategien jedoch nicht erfolgreich sein.
So können im ungünstigsten Fall rationale politische
Entscheidungen auf nationaler Ebene dazu führen,
dass das Rohstoffangebot auf den Weltmärkten weiter
by the Director-General, Genf, 21.11.2011 (WTO Document
).
5 Die Begriffe Konkurrenzparadoxon oder auch Rationalitätenfalle
beschreiben den Trugschluss, nach dem ein Tatbestand,
der für eine einzelne Einheit gültig ist, auch für
die Gesamtheit als Summe der Einheiten gültig sei. Generell
treten Konkurrenzparadoxa in Sozialsituationen auf,
in denen einzelne Akteure nach bestimmten Zielen streben,
wobei aber gerade dadurch, dass alle danach streben, ein
ganz anderes, eigentlich von keinem einzelnen gewünschtes
Ergebnis eintritt. Zu Konkurrenzparadoxa vgl. Wolfgang
Stützel/Rolf-Dieter Grass, Volkswirtschaftslehre, München:
152–159.
verknappt wird, Preisvolatilitäten zunehmen und
sich Konfliktsituationen verschärfen. Zwar profitieren
die Produzentenländer von den gestiegenen Preisen
und den verbesserten Bedingungen für ihren Handel
(»terms of trade«). Sie sind aber auch höheren Risiken
und wachsenden Problemen ausgesetzt. Hohe Rohstoffrenten
in einem Staat mit schlechter Regierungsführung
und schwachen Institutionen können Korruption,
Rentiersverhalten, Misswirtschaft und innerstaatliche
Konflikte fördern. Die aufgrund der wachsenden
Nachfrage steigenden Wechselkurse können überdies
die exportorientierten weiterverarbeitenden Industrien
in Schwierigkeiten bringen. Schließlich werden
der Umwelt- und Ressourcenschutz sowie soziale
Aspekte häufig vernachlässigt; in Infrastruktur, Bildung
und Gesundheit wird nicht so viel investiert,
wie nötig wäre, um eine solide Basis für ein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Rohstoffreichtum
ist dann nicht Motor für wirtschaftliche
und soziale Entwicklung, sondern ein Fluch.
Ungenügende globale Governance
Eine international abgestimmte Rohstoffpolitik, beginnend
mit einem verbesserten Austausch von Informationen,
böte die Möglichkeit, den handels- und industriepolitischen
Wettlauf um Mineralien und Metalle
zu bremsen und die Allokationsfunktion der Märkte
zu stärken. Damit internationale Rohstoffmärkte
funktionieren, sind stabile Rahmenbedingungen
erforderlich, wie etwa ein verlässliches Rechtssystem,
sichere Transportwege, effiziente Marktplattformen
(z. B. Rohstoffbörsen) und zuverlässige Informationen
(z. B. von Geologischen Diensten). Unverzichtbar
ist staatliches Handeln zudem bei der Förderung einer
umweltverträglichen und ökonomisch nachhaltigen
Rohstoffwirtschaft, der Entwicklung einer Recyclingwirtschaft
sowie von Aufsichts- und Kontrollbehörden,
die Kartelle und Marktstörungen unterbinden, und
bei der Einhegung von lokalem und internationalem
Konfliktpotenzial. Die gegenwärtige (inter-)nationale
Rohstoffgovernance mag im 20. Jahrhundert ausreichend
gewesen sein, als die Rohstoffpreise lange
Zeit stagnierten oder sich gar rückläufig entwickelten.
Die zunehmenden unkoordinierten Aktivitäten auf
internationaler Ebene sind aber ein Indiz dafür, dass
sie den neuen Markt- und Wettbewerbsbedingungen
des 21. Jahrhunderts nicht mehr genügt.
Im Rahmen des UN-Systems haben sich Studiengruppen
formiert, die sich jeweils mit bestimmten
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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