Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Ungenügende globale Governance
sich bis jetzt nur wenige Länder in ihren Abkommen
zum WTO-Beitritt verpflichtet, unter anderem China.
Die G20 hat mittlerweile erkannt, dass eine Verbesserung
der Rohstoffgovernance notwendig ist – wenn
auch der Schwerpunkt entsprechender Maßnahmen
bislang nicht auf Mineralien und Metallen, sondern
auf den Energie- und Agrarmärkten lag. Auf der Agenda
der französischen G20-Präsidentschaft im Jahr 2011
nahmen Transparenz und Preisvolatilitäten auf den
Agrarmärkten einen prominenten Platz ein. Die G20-
Staaten betonten, dass »angemessen regulierte und
transparente Agrarfinanzmärkte eine wesentliche
Voraussetzung für gut funktionierende physische
Märkte und Risikomanagement sind«. Und sie verpflichteten
sich dazu, »die negativen Auswirkungen
übermäßiger Preisvolatilität auf die Schwächsten
durch die Entwicklung geeigneter Risikomanagement-
Instrumente einzudämmen«. Auch Energierohstoffe
fanden Eingang in das Abschlussdokument. In Bezug
auf die internationalen Rohstoffmärkte sprachen sich
die G20 »für eine verbesserte Markttransparenz und
eine angemessene Regulierung und Aufsicht« aus. Mit
Blick auf die Derivatemärkte sollten Regulierungsbehörden
»effektive Interventionsvollmachten erhalten,
um gegen Marktstörungen vorzugehen und
Marktmissbrauch zu unterbinden«. 9 Eine Studiengruppe
unter japanischem Vorsitz, die G20 Study
Group on Commodities, die Vertreter zahlreicher
internationaler Institutionen einbezog, analysierte die
Treiber von Preisvolatilitäten. Die Ergebnisse wurden
im November 2011 in Cannes vorgestellt. 10
Mexiko, das 2012 den G20-Vorsitz innehatte, setzte
einen Schwerpunkt des Gipfels von Los Cabos ebenfalls
auf Preisvolatilitäten und Nahrungsmittelsicherheit.
Da schließlich jedoch die Eurokrise viel Platz in
den Verhandlungen einnahm, waren kaum Fortschritte
bei den ersteren Themen zu verzeichnen. Letztlich
bekräftigten die Gipfelteilnehmer im Abschlussdokument
lediglich, dass Nahrungsmittelsicherheit »eine
der größten Herausforderungen« ist, und sprachen
sich angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung
dafür aus, die nachhaltige Agrarproduktion zu fördern.
Außerdem wollen sie ihre Bemühungen inten-
8 Sixth G20 Leaders’ Summit, Cannes, France, November 3–
G20 Cannes Summit Final Declaration–51, (eingesehen am
2.5.2012).
9 Ebd.
10 Vgl. Report of the G20 Study Group on Commodities, (eingesehen am 11.10.2012).
sivieren, für mehr Transparenz auf den Märkten
zu sorgen (etwa durch die Platform for Agricultural
Risk Management, das GEO Global Agriculture Monitoring
und das Agricultural Market Information System).
11 Zudem betonten die G20-Mitglieder die Bedeutung
von Transparenz auf den Energiemärkten, da
ihrer Meinung nach auch hier Preisvolatilitäten erheblich
zu wirtschaftlichen Instabilitäten beitragen können.
Positiv hervorgehoben wurde in diesem Kontext
die Joint Organisations Data Initiative (JODI). 12 Mineralische
und metallische Rohstoffe fanden keine
besondere Berücksichtigung im Abschlussdokument.
Jedoch wurde die G20-Studiengruppe zu Rohstoffen
mit der Studiengruppe zu Energie zusammengeführt
und firmiert seither als Energy and Commodity
Markets Working Group. Die Unterarbeitsgruppe zu
Rohstoffen, vom Vereinigten Königreich und Brasilien
geleitet, baute auf den Ergebnissen aus dem Jahr
2011 auf und widmete sich insbesondere den makroökonomischen
Auswirkungen starker Preisvolatilitäten
auf Wirtschaftswachstum, Inflation, Handelsbedingungen
(»terms of trade«) und Staatshaushalte.
Der Schwerpunkt lag gleichwohl auf Agrar- und Energierohstoffen.
13
und hat sich zumindest mit einem wichtigen Aspekt
der Rohstoffwirtschaft beschäftigt: dem sogenannten
Rohstofffluch, der nicht nur Entwicklungsländer treffen
kann. In ihrem Gipfelkommuniqué aus dem Jahr
-Länder, welche Bedeutung
die Rohstoffindustrie für die Entwicklung und Stabilität
vieler Staaten hat und dass Transparenz- und Zertifizierungsinitiativen
notwendig sind, um die Staatseinnahmen
zu erhöhen und um Korruption, Konflikte
und Gewalt einzudämmen, die durch Einnahmen aus
natürlichen Ressourcen befördert werden können.
Beim Gipfel in Deauville im Mai 2011 vereinbarten sie
nicht nur, die Transparenz durch Unterstützung der
11 G20 Leaders’ Declaration–19.6.2012, via: G20
Information Centre, University of Toronto, (eingesehen
am 25.7.2012).
12 Vgl. ebd.
13 Vgl. Energy and Commodity Markets Working Group
(Hg.), G20 Commodity Markets Subgroup Summary Report on the
Impacts of Excessive Commodity Price Volatility on Growth, o.O.,
Juni 2012, (eingesehen am 10.10.2012).
14 Vgl. »Responsible Leadership for a Sustainable Future«. G8 Declaration,
o.O., 2009,
.
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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