Nationale Alleingänge oder internationale Kooperation? - Stiftung ...

Problemstellung und Empfehlungen
hungen intensiviert werden, die Governance der globalen
Mineralien- und Metallmärkte zu verbessern.
G20 als Agendasetter: Der G20 kommt in diesem Zusammenhang
eine wichtige Funktion als Agendasetter
zu. Sie eignet sich zwar nicht als ausführendes
Organ, weil ihr die nötigen institutionellen
Kapazitäten fehlen. Doch bietet sich die G20-
Arbeitsgruppe zu Energie und Rohstoffen dafür
an, globale Fragen bezüglich Produktion, Handel
und Verbrauch von mineralischen Rohstoffen auf
die internationale Agenda zu setzen. Die Arbeitsgruppe
könnte zudem einen ersten Austausch über
Interessen, Ziele und Politiken der G20-Länder im
Bereich mineralischer und metallischer Rohstoffe
initiieren sowie Empfehlungen für institutionelle
Veränderungen in der globalen Governance entwickeln.
Internationales Metall- und Mineralienforum: Ratsam
ist die Gründung einer internationalen Institution,
ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF)
oder der jüngst geschaffenen International Renewable
Energy Agency (IRENA). Im Rahmen eines solchen
Metall- und Mineralienforums könnten sich
die großen Produzenten- und Verbrauchsländer
regelmäßig treffen, austauschen und nach gemeinsamen
Lösungen für die Herausforderungen auf
den Märkten suchen. Dass zum jetzigen Zeitpunkt
unter den G20-Ländern die kritische Masse für
die Schaffung eines solchen Rohstoff-Forums noch
fehlt, sollte die Bundesregierung nicht davon
abhalten, für diese Idee zu werben.
Datentransparenz: Da es bei diversen Rohstoffen an
Transparenz mangelt, was Marktakteure, Vorkommen,
gehandelte Mengen und Preise betrifft, wäre
eine Erweiterung bzw. Fokussierung internationaler
Dateninitiativen wünschenswert. Als Vorbild
könnte die Joint Organisations Data Initiative (JODI)
des IEF dienen, die entscheidend dazu beiträgt,
die Transparenz für Akteure auf den Ölmärkten zu
erhöhen (künftig sollen auch die Gasmärkte erfasst
werden). Während Zahl und Vielfalt der Informationen
im Bereich der Energierohstoffe noch überschaubar
bleiben, ist das Bild bei Metallen und
Industriemineralien deutlich unübersichtlicher.
Die Aufgabe, entsprechendes Datenmaterial zu sammeln
und fachlich abzugleichen, ist in der Praxis
nur dann zu bewältigen, wenn sich große Rohstoffunternehmen
und spezialisierte staatliche Institutionen
(etwa geologische Dienste) daran beteiligen.
Um deren Mitarbeit sowohl von Angebots- als auch
von Nachfrageseite her zu intensivieren und zu
komplettieren, könnte man auf den in Lissabon stationierten
Internationalen Studiengruppen (Study
Groups) für Blei/Zink, Kupfer und Nickel aufbauen.
Transparenz von Zahlungsströmen und Sorgfaltspflicht in
den Handelsketten von mineralischen Rohstoffen: Transparenz-
und Zertifizierungsinitiativen sind wichtige
Instrumente, um gegen den illegalen Handel mit
sogenannten Konfliktmineralien, gegen Korruption
und schlechte Regierungsführung vorzugehen. Dies
gilt für nationale, rechtlich verbindliche Maßnah-
erikanischen
Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer
Protection Act), aber auch für freiwillige Initiativen
auf internationaler Ebene (wie die Extractive
Industries Transparency Initiative [EITI] oder die
von der OECD erlassenen Leitlinien für die Sorgfaltspflicht
in der Handelskette von mineralischen
Rohstoffen aus Konfliktgebieten). Allerdings sind
erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten
nötig, um die unterschiedlichen Verfahren für Zertifizierung
und Berichterstattung umzusetzen.
Daher wäre es sinnvoll, die Initiativen noch stärker
aufeinander abzustimmen.
Weiterentwicklung des Handelsrechts zu Exportbeschränkungen:
Im internationalen Handel sind Exportbeschränkungen
ein wachsendes Problem. Zwar
können solche Restriktionen als Instrument dienen,
um Entwicklungsländer an der Ressourcenrente
zu beteiligen. Gleichzeitig aber bewirken Exporthemmnisse
unweigerlich eine Verschwendung und
Fehlallokation von Ressourcen. Doch so wünschenswert
es auch wäre, das WTO-Recht in puncto Exportbeschränkungen
zu verschärfen – dies dürfte
sich gegenwärtig nicht durchsetzen lassen, weil
die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer
dagegen Widerstand leisten. Um zumindest das Problembewusstsein
zu steigern, ist das OECD-Inventar
für Exporthemmnisse ein erster Schritt in die richtige
Richtung.
Neben diesen multilateralen Ansätzen sollten bi- und
plurilaterale Kooperationen gestärkt werden, gegebenenfalls
auch im regionalen Kontext etwa von EU,
Mercosur oder auch ASEAN.
Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung: Substitution,
Recycling, Rohstoff- und Produkteffizienz
sind durch Forschung und Entwicklung voranzutreiben.
Bei diesem Thema bietet es sich an, die
bereits bestehende Kooperation der EU mit den USA
und Japan weiter auszubauen. Denkbar wäre auch,
andere Länder mit einzubeziehen – beispielsweise
SWP Berlin / BGR Hannover
Analyse und Vergleich der
Rohstoffstrategien der G20-Staaten
Februar 2013
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